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Aufruf zu Solidarität mit Stop Isolation!

Der Kanton Bern ist gegen alle Forderungen der Gruppe «Stop Isolation». Das hat er in einer Medienmitteilung und einem Antwortbrief veröffentlicht. Stop Isolation – eine Gruppe von Personen mit Negativentscheid im Kanton Bern hat letzte Woche protestiert und stellte in einem Brief an den Kanton Bern und den Bund konkrete Forderungen (1) Aufenthaltsbewilligungen, (2) keine Isolation in Rückkehrcamps, (3) keine ständigen Kontrollen, Bussen und Haftstrafen, (4) Respekt und Würde.

Für den Kanton Bern sind diese Forderungen, die auf eine grundsätzliche Gleichbehandlung und Gleichberechtigung aller Menschen abzielen, erstens unsolidarisch gegenüber Geflüchteten mit einem Positiventscheid, denen es besser gehen soll als jenen mit Negativentscheid. Zweitens seien die Forderungen undemokratisch, weil die diskriminierende Behandlung von Menschen mit Negativentscheid durch Gesetze gerechtfertigt sei.

Stop Isolation und das Migrant Solidarity Network sind empört über diese Auslegung. Um dem Protest von Stop Isolation die nötige Schlagkaft zu verleihen braucht es dringend eure Unterstützung. Wir rufen alle Menschen, Gruppen und Organisationen, die diese rassistische Argumentation nicht teilen auf, sich mit der Gruppe Stop Isolation zu solidarisieren und gegen die Haltung und die Praxis des Kantons Bern Stellung zu beziehen. Der Kanton Bern ist entschieden BIPoC-Geflüchtete mit Negativentscheid zu isolieren, zu diskriminieren, zu zermürben, und schlussendlich durch Ausschaffung wegzumachen. Um dem Protest von Stop Isolation die nötige Schlagkaft zu verleihen braucht es dringend eure Unterstützung!

“Wir finden es nicht undemokratisch, unsere Meinung zu sagen und Verbesserungen zu fordern. Ist es nicht undemokratisch vom Kanton Bern uns wegen dem undemokratisch zu nennen? Wir sind auch nicht unsolidarisch. Niemandem soll es schlechter gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist unsolidarisch Menschen zu diskriminieren und zu isolieren.”
Amar Salim, Stop Isolation

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Die Gruppe „Stop Isolation“ protestiert vor dem SEM

> Medienschau

Heute ging die Aktion „Stop Isolation“ weiter. Über 100 abgewiesene geflüchtete Migrant*innen informierten am Mittag die Medien und protestierten am Nachmittag vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gegen das unmenschliche Leben in den Rückkehrzentren und für Respekt, Würde und Aufenthaltsbewilligungen.

Mit der gestrigen Übernachtung in der Grossen Halle setzte die Gruppe „Stop Isolation“ ein erstes Zeichen und nutzte die Zeit, um den heutigen Protest vorzubereiten. Als die Medienvertreter*innen in die Halle kamen, sprachen die Menschen über ihre schwierigen Lebensumstände in den neu eröffneten Rückkehrzentren und erläuterten ihre Forderungen, die sie per Brief dem SEM und dem Kanton Bern stellen: Bewilligungen statt Illegalisierung, kein Leben in den Rückkehrzentren, die wie offene Gefängnisse sind, keine dauernden Polizeikontrollen aufgrund „illegalisierten“ Aufenthalts und keine Ausschaffungen, die ein Leben in dauernder Angst bedeuten.
Im Anschluss begab sich die Gruppe zum SEM. Dort übergaben sie den Behörden den Brief, den 124 Personen aus den Rückkehrzentren in Aarwangen, Bözingen und Gampelen unterschrieben haben und erwarteten das Gespräch mit dem SEM. Immer mehr Menschen schlossen sich derweil den Protestierenden an. Vertreter*innen der Gruppe sprachen einige der Probleme an, welche die Menschen in den Rückkehrzentren erfahren, weil sie vom SEM illegalisiert werden:
Keine Bewegungsfreiheit! Durch die tägliche Unterschriftspflicht in den Camps und die ständigen Polizeikontrollen können sich die Menschen kaum bewegen und haben keinen Zugang zum Leben ausserhalb des Camps. Insbesondere auch Kinder leiden unter diesen Bestimmungen. Sie können nicht wie andere Kinder spielen gehen und müssen Hobbies aufgeben. Kein Recht auf Arbeit Ohne das Recht auf Arbeit, haben die Menschen keine Perspektive. “Obwohl ich eine Lehrstelle bei der SBB gefunden hatte, durfte ich dort nicht arbeiten. Wir haben keine Menschenrechte” Coronasituation In den Camps leben sechs Personen zusammen in einem Zimmer. Zehn Personen teilen sich eine Toilette. «Abstand gibt es da nicht, Corona gibt es da nicht.» Das jedenfalls lassen uns die Zustände glauben. Weil die ORS AG den Menschen nicht einmal mehr die zwei Franken fürs Putzen geben will, putzt kein Mensch mehr. Daher ist alles schmutzig. Bakterien und Viren sind überall. “Und dies sind nicht einmal die Hälfte der Probleme, welche wir erfahren, weil wir vom SEM illegalisiert werden. Die Rückkehrzentren sind wie offene Gefängnisse! Menschenrechte kennen wir nicht. Wir werden behandelt, wie Tiere und nicht wie Menschen. Die Verantwortung für diese Probleme tragen das SEM und der Kanton Bern. Sie müssen handeln…” Nach 30 Minuten kamen die delegierten Personen der Gruppe vom Gespräch mit dem SEM zurück. Resultat: Das SEM schiebt die Verantwortung an den Kanton Bern ab, macht aber die Versprechung, mit dem Kanton das Gespräch zu suchen. Nachdem die Gruppe diese Antwort besprochen hatte, verkündigte sie folgendes Statement: “Wir werden das Gespräch mit dem Kanton Bern führen. Falls sich nichts ändert, protestieren wir erneut. Klar ist: Wir kämpfen weiter, bis unsere Forderungen erfüllt werden.”
Videos der Aktion gibt es hier und hier. Presseberichte findet ihr hier.
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Geflüchtete Aktivist*innen boykottieren Rückkehrzentren und stellen Forderungen an Kanton und SEM

Heute startete in Bern die Aktion “Stopp Isolation“. Über 60 geflüchtete Migrant*innen mit Negativentscheid wehren sich gegen die neuen Rückkehrzentren in Bözingen, Gampelen und Aarwangen. Dort leben sie seit kurzem: “Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse am Rande der Gesellschaft”. Die Lebensbedingungen und die Hygiene sind sehr schlecht. Das zeigen diese Videos.

Verstopfte LavabosHerunterladen
Schmutzige KüchenHerunterladen
Defekte ToilettenHerunterladen

In der Grossen Halle der Reitschule fand am Nachmittag eine Versammlung statt, um einen Brief mit Forderungen an den Kanton Bern und das Staatssekretariat für Migration zu schreiben. Im Brief werden Aufenthaltsbewilligungen und ein Leben in Respekt und Würde gefordert. Diese Nacht schlafen die geflüchteten Aktivist*innen in der Grossen Halle in Bern.

Brief an den Kanton Bern und das SEMHerunterladen

Morgen 7. Juli findet um 12:30 Uhr am gleichen Ort eine öffentliche Medieninformation statt. Um 13 Uhr starten wir Richtung Staatssekretariat für Migration. Um 14 Uhr beginnt dort unsere Kundgebung, damit sich das SEM mit uns trifft und zu unseren Forderungen Stellung nimmt.

«Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse am Rande der Gesellschaft. Wir werden dort isoliert. Es gibt dort: Freiheitsbeschränkungen, Gratisarbeit, krankmachende Lebensbedingungen und Stress wegen Polizei, Securitas oder ORS AG. Viele denken wir sind Kriminelle, aber wir sind nicht zum Spass in der Schweiz, sondern weil wir nicht anders können. Wir sind seit Jahren hier – einige schon seit Jahrzehnten. Wir haben viel Zeit unseres Lebens verloren. Hört auf uns zu diskriminieren. Hört auf uns ausschaffen zu wollen. Wir brauchen Respekt und Gleichberechtigung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung. Wir sind auch Menschen. Alle haben ein Recht auf ein Leben und Freiheit.» Stopp Isolation – Gruppe von geflüchteten Migrant*innen mit Negativentscheid

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2.7.2020 | “Stopp Isolation”-Protestaktionen in den Berner Rückkehrcamps in Bözingen und Gampelen

Bild: Rückkehrcamp Bözingen von der ORS AG

(English below Français ci-dessous)
Gegen Rückkehrzentren | Alle haben ein Recht auf Leben und Freiheit
“Die Gruppe “Stopp Isolation” fordert Aufenthaltsbewilligungen für ein Leben in Respekt und Würde. Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse am Rande der Gesellschaft. Wir werden dort isoliert. Es gibt dort: Freiheitsbeschränkungen wegen Anwesenheitspflicht, Arbeit ohne Mindestentschädigung, krankmachende Lebensbedingungen und Stress wegen Polizei, Securitas oder ORS AG. Viele Menschen, die nicht in Zentren lebenmüssen, denken wir sind kriminell. Aber wir sind nicht zum Spass in der Schweiz, sondern weil wir nicht anders können. Wir sind seit Jahren hier – einige schon seit Jahrzehnten. Wir haben viel Zeit unseres Lebens verloren. Hört auf uns zu diskriminieren. Hört auf uns ausschaffen zu wollen. Wir brauchen Respekt und Gleichberechtigung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung. Wir sind auch Menschen!“ „Stopp Isolation“ – Geflüchtete Migrant*innen mit Negativentscheid im Kanton Bern

Bild: Rückkehrcamp Bözingen von der ORS AG

FR: Contre les centres de retour | Toute personne a droit à la vie et à la liberté
Le groupe “Stop Isolation” demande des permis de séjour pour une vie dans le respect et la dignité. Les centres de retour sont des prisons ouvertes en marge de la société. Nous y sommes isolés. Il y a : les restrictions de liberté dues à la présence obligatoire, le travail sans rémunération minimale, les conditions de vie qui nous rendent malades et le stress dû à la police, à Securitas ou à ORS AG. De nombreuses personnes qui ne doivent pas vivre dans des centres pensent que nous sommes des criminels. Mais nous ne sommes pas en Suisse pour le plaisir, mais parce que nous ne pouvons pas faire autrement. Nous sommes ici depuis des années – certains d’entre nous depuis des décennies. Nous avons perdu beaucoup de temps de notre vie. Cessez de nous discriminer. Arrêtez d’essayer de nous expulser. Nous avons besoin de respect et d’égalité dans l’accès au travail, au logement, à la santé et à l’éducation. Nous sommes aussi des êtres humains”. “Stop Isolation” – Migrants réfugiés avec décision négative dans le canton de Berne

Bild: Rückkehrcamp Gampelen von der ORS AG

EN:: Against return centres | Everyone has a right to life and freedom
“Stop Isolation” group is demanding residence permits for a life of respect and dignity. Return centres are open prisons at the margins of society. We are isolated there. There are: restrictions on freedom due to compulsory presence, work without minimum remuneration, living conditions that cause illness and stress due to the police, Securitas or ORS AG. Many people who do not have to live in centres think we are criminals. But we are not in Switzerland for fun, but because we can’t help it. We have been here for years – some of us for decades. We have lost a lot of time in our lives. Stop discriminating against us. Stop trying to deport us. We need respect and equality in access to work, housing, health and education. We are human beings too!” “Stop Isolation” – Refugees with negative decision in Canton Bern

Bild: Rückkehrcamp Bözingen von der ORS AG

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DISKRIMINIERENDE COVID-19-MASSNAHMEN AN DER GRENZE

Halil Savda wird als anerkannte geflüchtete Person die Einreise in die Schweiz verweigert, während die Grenze für EU/EFTA-Staatsangehörige offensteht.

Als Folge der Massnahmen gegen das Coronavirus in der Schweiz und in der Welt hat die Schweiz am 15.06.2020 durch eine Weisung des SEM ihre Grenzen teilweise geöffnet. Gemäss dieser Weisung (Nummer 323.7-5040/3) sind EU/EFTA- Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit freizügigkeitsberechtigt.

Artikel 1.5.2 der Weisung schliesst in der Schweiz angestellte ArbeitnehmerInnen, die für Unternehmen der EU/EFTA arbeiten, nicht aus. Die Weisung enthält jedoch keine Bestimmungen für Flüchtlinge, die sich in EU/EFTA-Ländern aufhalten und gültige Pässe besitzen. Anerkannte Flüchtlinge aus EU-/EFTA-Ländern dürfen deshalb nicht in die Schweiz einreisen.

Zuletzt wurde Halil Savda, einem anerkannten Flüchtling mit Wohnsitz in Zypern, am 20.06.2020 an der Einreise in die Schweiz gehindert und kehrte am 22.06.2020 nach Zypern zurück.

Es ist klar, dass diese Verfügung, die den Flüchtlingen die Einreise in die Schweiz verbietet, im Rahmen der Massnahmen gegen das Coronavirus nicht akzeptiert werden kann. Denn es wird angedeutet, dass die Ansteckungsgefahr, statt von den Menschen allgemein, allein von den Flüchtlingen ausgeht. Wir möchten davor warnen, dass das, was angedeutet wird, nicht nur Diskriminierung ist, sondern auch als Rassismus bezeichnet werden kann.

Wir fordern die Schweiz auf, dieses Verfahren, das die Tür für EU-/EFTA-Staatsangehörige öffnet und sie für Flüchtlinge schliesst, zu ändern und die Diskriminierung zwischen den Menschen zu beenden.

VEREIN FÜR MENSCHENRECHTE SCHWEIZ VERTRETUNG

VEREIN FÜR MENSCHENRECHTE UND SOLIDARITÄT IN DER SCHWEIZ.

MIGRANT-SOLIDARITY-NETWORK

Medienkontakt: Ahmed Tamer: 0788585945

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Aktionstag in Bern «Realitäten aus dem Asylregime sicht- und hörbar machen»

Der Aktionstag von #riseagainstborders wurde von MSN unterstützt.

Aktionstag in Bern: «Realitäten aus dem Asylregime sicht- und hörbar machen»
Heute am «Weltflüchtlingstag» haben geflüchtete und nicht-geflüchtete Aktivist*innen die Stimmen von Menschen, die in der Schweiz in Asylcamps isoliert werden, auf die Strassen getragen – mit dezentralen Aktionen am Morgen und einer gemeinsamen Demonstration durch die Innenstadt am Nachmittag.

Podcast | Plakate | Broschüre «Asylcamps sind keine Lösung» vom Migrant Solidarity Network | Broschüre «Securitas-Gewalt im Lager Basel» von 3 Rosen gegen Grenzen

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Demo: Ausschaffung von Arezu Eljasi stoppen

Die Ausschaffung und Vollzug muss gestoppt werden. Demo vor dem Staatssekretariat für Migration am 18. Juni 2020.


Wir fordern, dass die Ausschaffung von Arezu Eljasi gestoppt wird. 
Gemäss des Entscheids vom SEM wird Arezu Eljasi im Juli in den Iran ausgeschafft. 
Wir bitten euch dringend die Petition zu unterschreiben, damit der Vollzug gestoppt wird.

Seit fast fünf Jahren lebt Arezu Eljasi mit ihren Eltern und den drei Geschwistern in der Schweiz. In Langenthal BE besuchte die 22-Jährige das Gymi, gewann dort viele Freunde und wollte ab nächstem Herbst Maschinentechnik studieren. Nun aber scheinen sich die Pläne der jungen Kurdin zu zerschlagen: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat ihren Asylantrag kürzlich abgelehnt, per 31. Juli soll die Familie das Land verlassen. 

Der Entscheid sei ein Schock gewesen, erzählt Eljasi im Gespräch mit 20 Minuten: «Das ist, als würde man mir sagen, ich sei in zwei Monaten tot.» Der Grund für ihre grosse Angst: Eljasi und ihr Vater sind Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei des iranischen Kurdistans (PDKI), die wie alle kurdischen Parteien im Iran verboten ist. Der Vater hat vor der Flucht in die Schweiz für die Peshmerga, den bewaffneten Arm der Partei, gekämpft. Arezu Eljasi hat die iranische Regierung immer wieder öffentlich kritisiert, unter anderem im Exilfernsehen.

Für die Aktivistin ist deshalb klar: Die Rückkehr in den Iran wäre ihr Todesurteil. Das sehe sogar das iranische Strafgesetz vor: «Gemäss Artikel 287 können Regimekritiker hingerichtet werden – was mit Kurden auch sehr oft geschieht», erklärt Eljasi. Dies bestätigt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (siehe Box). 

Während männliche Dissidenten darauf hoffen könnten, «nur» getötet zu werden, müssten Frauen mit Schlimmerem rechnen, so Eljasi: «Sie werden vergewaltigt, gefoltert – und am Ende vielleicht getötet.» Seit sie eine Online-Petition gegen ihre Ausweisung lanciert hat und ihre Identität bekannt ist, erhalte sie auf Social Media täglich Todesdrohungen von Regime- und Scharia-Anhängern. 

Diese hat auch Eljasis Seelsorgerin Sybille Knieper zu Gesicht bekommen. «Da wird einem nur schon vom Lesen schlecht», sagt die Pfarrerin, die Eljasi und ihre Familie über das Flüchtlingscafé der Kirchgemeinde Oberbipp kennen lernte. In den Nachrichten sei von Ficken, Vergewaltigen und der Hinrichtung der ganzen Familie die Rede. Den Entscheid des SEM kritisiert Knieper scharf: «Wir haben ein Asylgesetz, das Menschen in Not Schutz garantieren soll. Stattdessen sollen Arezu und ihre Familie Tod und Folter ausgeliefert werden – das ist eine Katastrophe.» Sie fordert vom SEM, dass dieses den Asylantrag in Anbetracht der jüngsten Todesdrohungen nochmals überprüfe. 

Neuer Asylantrag möglich

Laut dem SEM ist es abgewiesenen Asylsuchenden jederzeit möglich, nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ein neues Asylgesuch zu stellen, wenn sich neue Geschehnisse wie zum Beispiel Todesdrohungen zugetragen haben. «Das SEM prüft dann diese neuen Ereignisse, Indizien oder Beweismittel», sagt Sprecher Lukas Rieder.

Eine Wegweisung in den Iran erachtet das SEM grundsätzlich als zulässig, zumutbar und möglich. Jedoch würden in jedem Einzelfall die Gründe geprüft, die eine asylsuchende Person gegen einen Wegweisungsvollzug geltend mache. Dabei werde auch angeschaut, ob allfällige politische Aktivitäten «zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Heimatland führen» könnten, so Rieder. Er fügt an: «Nicht wegen jeder politischen Betätigung droht bei der Rückkehr in den Iran eine staatliche Verfolgung.»

Darauf will es Arezu Eljasi aber nicht ankommen lassen: Sie kämpft weiter für einen Verbleib in der Schweiz. Mit ihrer Online-Petition hat sie bereits über 4000 Unterschriften gesammelt. Gemeinsam mit ihrer Freundin Sybille Knieper hat sie einen Anwalt sowie diverse Anlaufstellen konsultiert. Und wenn man letztlich doch scheitert? Knieper: «Ich glaube nicht, dass die Familie das überleben würde.»