Morgen: NoFrontex-Kick-Off für ein NEIN am 15. Mai
Versuch einer Analyse der Situation in Äthiopien
EN: Attempt of an analysis of the situation in Ethiopia
* full english version below *
DE: MSN denunziert jegliche militärische Gewalt und die Tötungen von Zivilist*innen in Äthiopien. MSN verurteilt die sexuelle Gewalt, die Vertreibung, Diebstahl, Diskriminierung, Belästigung und Einschüchterung aller Personen in Tigray, die durch den anhaltenden Konflikt und die Krisen beeinträchtigt werden. Wir lehnen auch die weit verbreitete Gewalt und die Tötungen ab, die sich gegen Nicht-Tigrayer*innen in Äthiopien richten, darunter Amharas, Oromos, eritreische Flüchtlinge in Tigray, sowie Eritreer*innen in Eritrea. Wir sind gegen jede Art von Gewalt und Feindseligkeit, die auf ethnischer, religiöser, geschlechtsspezifischer, politischer, regionaler oder nationaler Identität beruht. Wir unterstützen die gegenseitige Zusammenarbeit, Solidarität und den Frieden zwischen allen Parteien und Menschen in Äthiopien, Eritrea und der breiteren Region am Horn von Afrika.
Wir als MSN fordern:
- ein sofortiger Ausschaffungsstopp nach Äthiopien
- die sofortige Auflösung des Rückführungs-Vertrags mit Äthiopien
- die Öffentlichmachung dieses Vertrags, dessen Inhalt bis anhin geheimgehalten wird
- Bleiberecht für ALLE Menschen aus Äthiopien in der Schweiz (dabei mindestens eine vorläufige Aufnahme, da eine momentane Rückführung nicht möglich ist. besonders auch für jene Menschen aus Äthiopien, denen der F-Ausweis weggenommen wurde, mit der Begründung, die Lage in Äthiopien sei ok)
Versuch einer Analyse der Situation in Äthiopien von MSN
Primärer Widerspruch
Die Tigrayan People’s Liberation Front (TPLF) vertritt Machtinteressen, welche sich mit der globalen kapitalistischen Hegemonie und dem westlichen Imperialismus decken.
Sekundärer Widerspruch
Die Elite/herrschende Klasse, die Parteiführer und die regionalen Fraktionen, die in den Städten wohnen und herrschen, ringen um die politische Macht im Staat. Die grösstenteils in ländlichen Gebieten in Armut lebende und arbeitende Bevölkerung Äthiopiens hat keine Teilhabe an der Macht.
Hungerstreik vor dem SEM in eisiger Kälte
Nazary und Shekib, die seit mehr als 6 Jahren in der Schweiz leben und deren Asylgesuche abgelehnt wurden, machen seit Mittwoch, den 1. Februar 2022 einen Hungerstreik vor dem SEM. Nazary und Shekib haben eine Bewilligung bis am 10. Februar ihren Hungerstreik vor dem SEM durchzuführen. Sie fordern endlich ein Bleiberecht. Dies nicht nur wegen der prekären und rechtlosen Lage in der Schweiz, in der sie seit Jahren stecken, sondern damit sie einen Familiennachzug organisieren können. Ein Ding der Unmöglichkeit ohne legalisierten Status in der Schweiz. Aktuell fordern sie zudem ein humanitäres Visum für ihre Familienangehörigen aus Afghanistan.
Kasachstan: “Wir sind einfache Leute, keine Terroristen!”
Eine (geflüchtete) Aktivistin berichtet über Zwischenergebnisse der Volksrevolution in Kasachstan
Continue reading “Kasachstan: “Wir sind einfache Leute, keine Terroristen!””Kanton Thurgau will bosnische Familie A. kaltblütig ausschaffen
Familie A. lebt seit sieben Jahren in der Schweiz. Das jüngste Kind ist hier geboren, die beiden anderen wären noch Kleinkinder als die Familie aus dem Kosovo floh. Dort erlebten sie als Teil der bosnischen Minderheit und der politischen Arbeit des Vaters und dessen Bruder Diskriminierung. Sie wurden tätlich angegriffen und ihr Haus wurde über über Monate immer wieder in der Nacht von mehreren Männern umstellt, Haus und Fahrzeug wurden beschädigt und Drohungen an die Wohnungswände gesprayt. Trotzdem will der Kanton Thurgau sie nach all den Jahren dorthin abschieben. Das Migrant Solidarity Network fordert das Bleiberecht für Familie A.
„Switzerland must urgently confront anti-Black racism“ – so die Kritik an schweizer Behörden von der UNO
The Working Group of Experts on People of African Descent besuchte Kollektive und NGOs, die sich gegen antischwarzen Rassismus einsetzen. Eine Delegation von MSN, Merkeb M., Negasi S. und Tesfom T. wurden ebenfalls angehört und haben ihre Kritik am Rassismus in den Asyllagern, auf dem Arbeitsmarkt, in der Öffentlichkeit, Schule und die Polizeigewalt thematisiert.
Die Working Group of Experts on People of African Descent hat unter vielen drei Empfehlungen an die Schweizerischen Behörden formuliert, die direkt in Zusammenhang stehen mit dem Wissen der drei Delegierten von MSN:
Beendigung der Straffreiheit für Polizeigewalt gegen Menschen afrikanischer Abstammung und Unterstützung des Zugangs zur Justiz für die Opfer und ihre Familien. Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus, um alle früheren Todesfälle infolge von Polizeieinsätzen, Todesfälle in Gewahrsam und in Asylzentren, polizeiliches Fehlverhalten einschlie sslich rassistisch motivierter Handlungen und Unterlassungen zu untersuchen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Wiedergutmachung zu leisten. Die Kantone sollten auch die Erfassung von Daten über Fälle von Racial Profiling, Kontrollen und Durchsuchungen, alle Formen von Polizeigewalt und Rassismus in Betracht ziehen. Ein unabhängiger Beschwerdemechanismus mit Aufsichts- und Disziplinargewalt ist für die Polizei in jedem Kanton notwendig.
Gesetzliches Verbot von Racial Profiling.
Dringende Verbesserung der Lebensbedingungen in den Zentren, in denen Asylbewerber ohne Aufenthaltsgenehmigung für die Schweiz untergebracht sind, und Sicherstellung grundlegender Dienstleistungen und des Zugangs zu medizinischer Versorgung. Es sind leider nur Empfehlungen.
Der ganze Bericht der UNO-Expert*innengruppe
Erfolg: Afghanische Geflüchtete erhalten ab jetzt mindestens einen F-Ausweis
یک گام موفقیت برای پناهندگان اهل افغانستان در کشور سوئیس:
پناهندگان افغانستانی از اکنون حداقل اقامت موقت نوع “F” دریافت خواهند کرد.
بالاخره دبیرخانه ادره مهاجرت سوئیس نیز حداقل تقاضای ما را پذیرفت که افرادی که از افغانستان به سوئیس فرار کرده اند یا میکنند حفاظت صورت میگیرد.
Success: Afghan refugees now receive at least an F permit
Succès : les réfugié∙es afghan∙es obtiennent désormais au moins un permis F
Türkisch
NoFrontex: Übergabe von 62 000 Unterschriften
NoFrontex: Handover of 62,000 signatures
NoFrontex : Remise de 62 000 signatures
Geschafft: Über 55’000 Unterschriften gegen Frontex gesammelt
Trotz pandemiebedingter sozialer Distanz, winterlicher Kälte und politischem Gegenwind ist es gelungen: Weit über 55’000 Unterschriften wurden für das «Referendum gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex» gesammelt. Es ist ein Erfolg der Solidarität, ermöglicht durch den Einsatz von Basisorganisationen und Einzelpersonen. In der Bevölkerung wollen viele die gewaltvolle Migrationspolitik nicht mehr hinnehmen. Am Donnerstag werden die Unterschriften in Bern der Bundeskanzlei überreicht.
Donnerstag, 20. Januar 2022 | Übergabe an die Bundeskanzlei, Bundeshaus-Westflügel, 17:00 Uhr | Treffpunkt 16:30 Uhr auf dem Bundesplatz (pünktlich) | bitte Masken tragen und Abstände einhalten
On a réussi : plus de 55 000 signatures contre Frontex récoltées !
Achieved: Over 55,000 signatures collected against Frontex
Continue reading “Geschafft: Über 55’000 Unterschriften gegen Frontex gesammelt”Was geschieht in Kasachstan?
