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Mit der Kritik am bernischen Nothilferegime stehen „Stop Isolation“ und das Migrant Solidarity Network längst nicht mehr alleine da. Im Parlament gab es Motionen und Vorstösse. Ein Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) spricht von Menschenrechtsverletzungen und über 400 Gesundheitsfachpersonen bestätigen in einem offene Brief krankmachende Verhältnisse. Besonders kritisiert wird die freiheitsberaubende Anwesenheitspflicht. Der zuständige Regierungsrat Philippe Müller liess diese ohne gesetzliche Grundlage einführen und masste sich an, selbst als Gesetzgeber tätig zu werden.

Dass ein solcher Missbrauch der Gewaltentrennung nach wie vor keinen politischen Skandal auslöst, ist Zeugnis von strukturellem Rassismus.

Migrant Solidarity Network

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Geflüchtete Menschen aus aller Welt leben jahrelang in der Schweiz und sind gezwungen, jahrelang für ihre Rechte zu kämpfen. Warum sind diese Vorschläge erst jetzt erschienen?
Es lebe die Solidarität mit allen Geflüchteten – ob sie vor Krieg, Verfolgung, absoluter Armut, Prekarität oder Naturkatastrophen fliehen müssen!

70‘000 Franken habt ihr Ende Jahr 2021 für die antirassistische Black-Friday-Aktion gespendet. Damit konnten wir mehr als 380 Menschen ein Halbtax kaufen. Somit konnten wir gemeinsam geflüchteten Menschen mehr Mobilität ermöglichen, welche in Asylcamps und „Rückkehrlager“ seit Jahren isoliert werden. 

Aktuell zeigt sich deutlich: Diese Mobilität wäre, wenn die Bereitschaft bestehen würde, auch so möglich. Das zeigen auch die aktuellen politischen Vorstösse: Während Menschen aus dem globalen Süden für Mobilität kriminalisiert und sogar in den Knast gesteckt werden, wird die Notwendigkeit für Mobilität bei Geflüchteten aus der Ukraine anerkannt. Das ist richtig. Doch rassistisch, wenn es von der Staatsangehörigkeit abhängig ist. 

Die Isolation von geflüchteten Menschen in Lager ist gesellschaftspolitisch gewollt. 

Es ist kein Kapazitätsproblem. Es ist ein Rassimusproblem.

Wir fordern Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

Viele Menschen zeigen sich solidarisch angesichts des Angriffs des Putin-Regime auf die Ukraine. Flüchtende Menschen werden mit offenen Armen empfangen. Die angrenzenden EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien haben ihre Grenzen für hunderttausende Menschen mit gelb-blauen Pass geöffnet. Die Deutsche Bahn bezahlt Tickets von Polen nach Deutschland und Karin Keller Sutter twittert: «Wir werden die Menschen nicht im Stich lassen.» Die Solidarität der politischen Entscheidungträger*innen scheint exklusiv den Ukrainer*innen zu gelten und nicht allen Menschen, die ein Land wegen Krieg und Gewalt verlassen müssen.

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