EN: Demonstration in front of the State Secretariat for Migration (SEM) after the suicide of Masoud Ghadiri

Freitag | 11. September | 12.30 | Staatssekretariat für Migration | Quellenweg 6, Wabern

Viele Geflüchtete in der Schweiz werden über lange Zeit isoliert und stehen unter sehr viel Druck. So auch Masoud Ghadiri, der vor drei Monaten einen Negativentscheid vom SEM erhalten hat und seither von der Nothilfe leben musste. Eine Ausschaffung in den Iran hätte sein Leben in grosse Gefahr gebracht. Er hat darum sein Leben letzte Woche selbst beendet. Um unsere Wut und Trauer gegenüber der mörderischen Politik des schweizer Asylregimes zu zeigen, treffen wir uns diesen Freitag (11. September) um 12.30 vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM). Wir sagen nein zu dieser Entrechtung und Isolation, die Menschen in den Tod treibt! #StopIsolation

Mehr Informationen zum Tod von Masoud: https://migrant-solidarity-network.ch/2020/08/26/ein-kurdischer-gefluechteter-aus-dem-iran-dessen-asylgesuch-abgelehnt-wurde-beging-im-kanton-glarus-selbstmord/

Friday | 11 September | 12.30 | State Secretariat for Migration | Quellenweg 6, Wabern

Many refugees in Switzerland are isolated for years and are under a lot of pressure. One of them is Masoud Ghadiri, who received a negative decision from the SEM three months ago and has had to live on emergency aid ever since. A deportation to Iran would have put his life in great danger. He therefore ended his life himself last week. In order to show our anger and sadness in the face of the murderous politics of the Swiss asylum regime, we will meet this Friday (September 11th) at 12.30 pm in front of the State Secretariat for Migration (SEM). We say no to this disenfranchisement and isolation that drives people to their death! #StopIsolation

More information about the death of Masoud: https://migrant-solidarity-network.ch/2020/08/26/ein-kurdischer-gefluechteter-aus-dem-iran-dessen-asylgesuch-abgelehnt-wurde-beging-im-kanton-glarus-selbstmord/

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Die Gruppe «Stopp Isolation» ist heute erneut in Bern, um zu protestieren. Die Behörden ignorieren unsere Anliegen. Wir wollen eine Lösung.

Um 14 Uhr werden wir den Migrationsdienst besuchen, um unseren Unmut kundzutun. Ob Staatssekretariat für Migration, Sicherheitsdirektion oder Bundesplatz, nirgends hörte man uns tatsächlich zu. Stattdessen wurden wir als «undemokratisch» und «unsolidarisch» beschimpft. Sie sprachen von einer «organisierten Show» und einer ungerechtfertigten «Lobbyorganisation». Wir waren immer gesprächsbereit, nahmen die Behörden ernst und wollten gemeinsam eine Lösung suchen. Das wollen wir auch jetzt noch.

Im Brief an den Kanton und an das SEM sprechen wir von unserer Realität. Wir sind in der Schweiz und das zum Teil seit vielen Jahren. Wir können hier nicht weg. Deswegen sind die Camps nun unsere Realität. Und Racial Profiling, Isolation, keine Arbeit, kein Einkommen, Diskriminierung, psychische Probleme, kaum Bewegungsfreiheit, keine Selbstständigkeit, ungleiche Behandlung, eingeschränktes Privatleben, Unterschriftenzwang und ein ungenügender Zugang zu Bildung und Gesundheit gehören zu unseren Realitäten. Mit all dem leben wir.

Dem Migrationsdienst wird bei der Aktion auch ein neuer Brief überreicht.

Ablauf: 13 Uhr Treffpunkt grosse Halle, 14 Uhr Protestaktion vor dem Migrationsdienst

Hier findet ihr alles zu den bisherigen Aktionen von Stopp Isolation (z.B. Briefe, Medienartikel oder Stellungnahmen von Demokratische Jurist*innen Bern | Allianz gegen Racial Profiling | Drei Rosen gegen Grenzen und weiteren)

Das Migrant Solidarity Network wird über den Verlauf der Protestaktion auf Social Media berichten.
Twitter: @NetworkMigrant
Facebook: @migrantsolidaritynetwort

Medienmitteilung
Die Gruppe Stop Isolation antwortet mit einer Protestaktion auf die Stellungnahme des Kantons Bern. Am Freitag bezeichnete die Berner Sicherheitsdirektion die Forderungen von Stop Isolation als «unsolidarisch» und «undemokratisch» . Die Aktivist*innen sowie mehrere Organisationen und Parteien reagieren fassungslos.

Heute ab 14 Uhr beginnt bei der Grossen Halle in Bern eine weitere Protestaktion der Gruppe Stop Isolation. Nach der abschätzigen Reaktion des Kantons haben sich die Geflüchteten aus den neu eröffneten Rückkehrzentren Gampelen, Bözingen, Aarwangen und Konolfingen dazu entschieden erneut nach Bern zu kommen, um ihren Forderungen nach Respekt und Gleichbehandlung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen unter anderem Aufenthaltsbewilligungen, ein Ende der Isolation in den Rückkehrzentren und keine ständigen (Polizei-)Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen «illegalem Aufenthalt».

Schon vergangene Woche fand ein zweitägiger Protest der Gruppe statt. Rund zweihundert Personen demonstrierten vor dem Staatssekretariat für Migration. Dieses hat sich inhaltlich nicht zu den Forderungen geäussert und die Gruppe an den Kanton verwiesen. Am Freitag hat die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern die Forderungen in einer Medienmitteilung als «undemokratisch» und «unsolidarisch» bezeichnet und ignoriert damit die Rechte von Geflüchteten mit einem negativen Asylentscheid.

Die Gruppe Stop Isolation ist empört über diese Äusserungen und fordert mehr Respekt. «Gewisse Menschen von uns sind seit 25 Jahren in der Schweiz» sagt Amar Salim. «Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch. Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Wir können nicht glauben, dass die Menschen in der Schweiz das akzeptieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – kein Mensch kann illegal sein».

Der Kanton Bern ist gegen alle Forderungen der Gruppe «Stop Isolation». Das hat er in einer Medienmitteilung und einem Antwortbrief veröffentlicht. Stop Isolation – eine Gruppe von Personen mit Negativentscheid im Kanton Bern hat letzte Woche protestiert und stellte in einem Brief an den Kanton Bern und den Bund konkrete Forderungen (1) Aufenthaltsbewilligungen, (2) keine Isolation in Rückkehrcamps, (3) keine ständigen Kontrollen, Bussen und Haftstrafen, (4) Respekt und Würde.

Für den Kanton Bern sind diese Forderungen, die auf eine grundsätzliche Gleichbehandlung und Gleichberechtigung aller Menschen abzielen, erstens unsolidarisch gegenüber Geflüchteten mit einem Positiventscheid, denen es besser gehen soll als jenen mit Negativentscheid. Zweitens seien die Forderungen undemokratisch, weil die diskriminierende Behandlung von Menschen mit Negativentscheid durch Gesetze gerechtfertigt sei.

Stop Isolation und das Migrant Solidarity Network sind empört über diese Auslegung. Um dem Protest von Stop Isolation die nötige Schlagkaft zu verleihen braucht es dringend eure Unterstützung. Wir rufen alle Menschen, Gruppen und Organisationen, die diese rassistische Argumentation nicht teilen auf, sich mit der Gruppe Stop Isolation zu solidarisieren und gegen die Haltung und die Praxis des Kantons Bern Stellung zu beziehen. Der Kanton Bern ist entschieden BIPoC-Geflüchtete mit Negativentscheid zu isolieren, zu diskriminieren, zu zermürben, und schlussendlich durch Ausschaffung wegzumachen. Um dem Protest von Stop Isolation die nötige Schlagkaft zu verleihen braucht es dringend eure Unterstützung!

“Wir finden es nicht undemokratisch, unsere Meinung zu sagen und Verbesserungen zu fordern. Ist es nicht undemokratisch vom Kanton Bern uns wegen dem undemokratisch zu nennen? Wir sind auch nicht unsolidarisch. Niemandem soll es schlechter gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist unsolidarisch Menschen zu diskriminieren und zu isolieren.”
Amar Salim, Stop Isolation