Heute ab 12 Uhr demonstrieren abgewiesene Iraner*innen vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Wabern. Die Kundgebung wird von der Gruppe Empathie und Einheit organisiert. Kritisiert werden Beat Jans und das SEM, die die verallgemeinerte Gewalt im Iran nicht genügend klar anerkennen. Dies führt für Iraner*innen in der Schweiz zu einschneidenden und weitreichenden Problemen.
«Die Vogel-Strauss-Politik muss ein Ende haben.» (Empathie und Einheit)
Die Sicherheitslage im Iran sei unübersichtlich.
So lautet die unbefriedigende Einschätzung von Bundesrat und SEM seit Anfangs dieses Jahres. Ausschaffungen in den Iran wurden deshalb zwar sistiert, jedoch nicht eindeutig als unzumutbar, unzulässig und/oder unmöglich eingestuft. Gemäss dem Asylgesetz liegt es an Beat Jans, sich hierzu politisch zu positionieren. Falls die Lage im Iran einer Situation allgemeiner Gewalt entspricht, müsste den insgesamt knapp 300 abgewiesenen Iraner*innen mindestens eine vorläufige Aufnahme gewährt werden.
Es ist die neunte monatliche Kundgebung vor dem SEM.
Die abgewiesenen Iraner*innen engagieren sich für eine Asylpraxisänderung, die den Schutz iranischer Asylsuchender in der Schweiz verbessert. Mit diesem Ziel begannen Iraner*innen gestern auf dem Bundesplatz einen Hungerstreik, nachdem es bereits im Juli in Zürich zu einem einwöchigen Sitzstreik kam. Damals wurde ein offener Brief mit Forderungen an Bundesrat Jans und das SEM geschickt. Dieser blieb bisher jedoch unbeantwortet.
Der Iran ist kein sicheres Land.
Die Angriffe der israelischen und der US-amerikanischen Armee sowie die zunehmende Repression durch das iranische Regime führen im Iran zu einer Situation allgemeiner Gewalt. Diese trifft die gesamte Bevölkerung. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kommt deshalb zum Schluss, dass abgewiesenen Iraner*innen mindestens eine vorläufige Aufnahme zustehen würde.
Die Berichte über die Lage im Iran sind eindeutig.
Hier nur einige neuere Beispiele:
- Am 3. September 2026 kritisierte die UN-Fact-Finding-Mission für den Iran ein geplantes Gesetz, das dazu führen würde, dass iranische Medienschaffende, Forschende und politisch Aktive zu Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt werden können, wenn sie Kontakt mit ausländischen Medien, NGOs oder Universitäten haben.
- Am 6. August 2026 kritisierten UN-Expert*innen, dass das iranische Regime eine eskalierende Praxis willkürlicher Inhaftierungen, des Verschwindenlassens von Personen, der Folter und anderer Misshandlungen sowie willkürlicher Hinrichtungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten, insbesondere der kurdischen und belutschischen Minderheiten, anordne.
- Am 28. Juli 2026 kritisierte Amnesty International, dass das iranische Regime mit einer erschreckenden Welle von Hinrichtungen und Todesurteilen vorgehe, um abweichende Meinungen zu bestrafen und zu unterdrücken sowie nach dem Aufstand im Januar und angesichts der anhaltenden Angriffe durch die USA und Israel ein Bild absoluter Kontrolle zu vermitteln.
Empathie und Einheit organisiert etwa einen Drittel aller abgewiesenen Iraner*innen in der Schweiz. Die meisten von ihnen sind vor mehr als fünf Jahren in die Schweiz geflüchtet. Aufgrund eines negativen Asylentscheids sind sie auf unbegrenzte Zeit blockiert. Als Nothilfebezüger*innen wird ihnen Prekarität aufgezwungen. Sie müssen von lediglich 10 Franken pro Tag leben und werden an freiheitsbeschränkenden Orten ohne Privatsphäre untergebracht. Sie dürfen zudem nicht arbeiten, haben kein Recht auf Bildung und nur einen eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsversorgung und anderen Grundrechten.