Nein zu Deportationen

Die Protestierenden stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die abgeschoben wurden oder von einer Abschiebung bedroht sind. Als Zeichen der Solidarität gibt es eine Kundgebung vor dem SEM mit einer Pressekonferenz.

Abschiebung in die Türkei

Bahar Yalçınkaya wurde am 4. August gewaltsam zusammen mit ihren beiden Kindern aus dem Rückkehrzentrum Oberhalden Finkenried im Kanton Zürich in die Türkei abgeschoben. Sie befindet sich mit ihrem 15 Monate alten Baby im Frauengefängnis Bakirköy in Istanbul. Ihre 5-jährige Tochter wurde von ihr getrennt. 

Abschiebung trotz Warnungen des Anwalts

Yalçınkaya Anwalt hat das SEM (Staatssekretariat für Migration) vor einer möglichen Festnahme und Inhaftierung bei einer Abschiebung gewarnt. Das so genannte Antiterrorgesetz der Türkei verbietet jegliche Propaganda von Gruppierungen, die der türkischen Regierung ein Dorn im Auge sind. Der Anwalt hat dem SEM mitgeteilt, dass die Türkei laufende Ermittlungen gegen Yalçınkaya führe mit dem Vorwurf der Terrorpropaganda. Konkret geht es um social Media Posts, die mit der kurdischen Frauenbewegung und der PKK solidarisierten. Das türkische Antiterrorgesetz ermöglicht es, jegliche Solidarisierung als Terrorismus einzustufen. Das Gesetz schränkt die Meinungsfreiheit massiv ein.

SEM verteidigt sich salopp

Das SEM äussert sich zur Kritik mit dem Verweis auf das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hält fest, dass ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen «Terrorpropaganda» oder «Präsidentenbeleidung» allein noch keine asylrechtlich relevante Verfolgungsgefahr begründe. Damit blendet das SEM die politische Instrumentalisierung dieses Gesetzes komplett aus. Die protestierenden Gruppen sind sich einig, dass das SEM damit auch das autoritäre türkische Regime stützt.

Zudem ist die Abschiebung von Bahar Yalçınkaya kein Einzelfall. Am 6. August wurde der politische Asylsuchende Hasan Bal in Sion ebenfalls festgenommen. Er befindet sich in Haft und ihm droht, obwohl sein Rechtsmittelverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ebenfalls die Ausschaffung in die Türkei.

Gewaltsame Abschiebung

Nach zwei Jahren in der Schweiz wurde Bahar Yalçınkaya am Dienstagmorgen zwischen 5:50 und 6:00 Uhr morgens von circa 15-20 Polizist*innen ausgeschafft. 10 Polizist*innen gingen direkt in ihr Zimmer, die anderen blieben auf den Gängen und verhinderten, dass andere Bewohner*innen des Camps Bahar helfen konnten. Bahar erklärte der Polizei, sie werde nicht kooperieren, da sie in der Türkei sonst verhaftet wurde. Da wurde sie in Handschellen unter dem Schreien ihrer Tochter abgeführt.

Der solidarische Protest vor dem SEM richtet sich nicht nur gegen die Abschiebungen, sondern auch gegen die Bedingungen in den Asylcamps, in denen dieser gewaltsame Umgang mit geflüchteten bei der Abschiebung die Spitze des Eisbergs ist. Die protestierenden Gruppen erklären: «Die Situation in den Asylcamps ist gezeichnet von Problemen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung über die Unterbringungs- und Verpflegungsbedingungen, die besonderen Risiken für Kinder und Frauen sowie psychischen Druck bis hin zu Problemen bei der Prüfung von Asylgesuchen und unverhältnismässiger Gewaltanwendung bei Ausschaffungen. Es handelt sich dabei um eine menschenrechtliche Problematik, die zu schwerwiegend ist, als dass sie als eine Reihe von Einzelfällen oder einzelnen Vorwürfen abgetan werden könnte.» 

Der Protest richtet gegen alle Ausschaffungen und gegen die inhumane Unterbringung von Geflüchteten in der Schweiz.