Am einwöchigen Sit-in vor der Kirche Offener St. Jakob in Zürich haben sich vierzig abgewiesene Asylsuchende aus dem Iran beteiligt. Viele von ihnen befinden sich seit Jahren in der Schweiz und müssen hier unter prekärsten Bedingungen (über)leben. Ziel des Protests ist ein besserer Schutz sowie bessere Perspektiven für abgewiesene Asylsuchende aus dem Iran. «Das iranische Regime raubte unsere Zukunft, und die Schweiz verweigert sie uns», sagt Firoozeh Miyandar von der Gruppe Empathie und Einheit, die den Protest organisiert hat.
In der Gruppe Empathie und Einheit engagiert sich rund ein Drittel der schweizweit etwa 300 abgewiesenen Iraner*innen. Sie befinden sich heute in einer zermürbenden Sackgasse. Das iranische Regime akzeptiert keine Zwangsausschaffungen. Wer einer Rückkehr aufgrund der gut dokumentierten Gefahren im Iran nicht zustimmt, wird auf unbestimmte Zeit ohne Perspektive in einem Nothilfe-Camp isoliert.
Unterstützt wurde das Sit-in von der Kirche Offener St. Jakob und dem Migrant Solidarity Network. Auch zahlreiche Passant*innen zeigten sich solidarisch. Insgesamt 640 Personen unterzeichneten eine Petition. Zum Abschluss unterzeichneten die Beteiligten einen Brief zuhanden von Bundesrat Beat Jans. Darin halten sie ihre Forderungen fest:
- Die Asylpraxis gegenüber Iraner*innen muss dringend verbessert werden.
- Das SEM und das BVGer müssen auf institutionelle Diskriminierung verzichten.
- Die Schutz- und Anerkennungsquote für Iraner*innen muss steigen.
- Das Parlament soll neue Wege aus der Sackgasse der (Langzeit-)Nothilfe schaffen.
- Die Beteiligten am Sit-in sollen endlich als Flüchtlinge anerkannt werden.
- Bundesrat Beat Jans soll eine vorläufige Aufnahme für Iraner*innen anordnen.
Hintergrund des Protests ist, dass in der Schweiz mehr als die Hälfte der iranischen Asylsuchenden keinen Schutz erhält. Dabei ist bekannt, dass die staatliche Gewalt und die Repression des iranischen Regimes in den vergangenen Jahren massiv zugenommen haben. Im vergangenen Jahr wurden laut Amnesty International mindestens 2’159 Menschen hingerichtet – die höchste Zahl seit 1981. Dieses Jahr begann mit einem Massaker, das vom iranischen Regime verübt wurde. Kurz darauf folgten Bombardierungen durch die USA und Israel. Personen, die vor anderen autoritären Regimen fliehen, erhalten deutlich häufiger Asyl oder eine vorläufige Aufnahme. Die Schutzquote für Eritrea liegt seit Jahren über 60%, die Schutzquote für Afghanistan über 70%. Ganz zu schweigen vom Schutz und den Perspektiven, die Menschen aus der Ukraine zu Recht gewährt werden.
Hintergrundberichte: SFH: Iran | Factsheet: Iran; Amnesty International: Death Sentences and Executions 2025 | Iran: Human rights in Iran: Review of 2024/2025; UNO: Independent International Fact-Finding Mission on the Islamic Republic of Iran | Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran
Das Sit-in ist Teil einer mehrjährigen Kampagne. Unter dem Namen Empathie und Einheit kämpfen abgewiesene iranische Asylsuchende bereits schon seit über drei Jahren für Schutz und Perspektiven in der Schweiz. In dieser Zeit hat die Gruppe mehrere Gespräche mit dem SEM und Parlamentarier*innen geführt, Petitionen lanciert, Proteste organisiert, sich in der Zivilgesellschaft vernetzt und sich medial Gehör verschafft.