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Zürich: Sit-In von abgewiesenen Asylsuchenden aus dem Iran

Am Montag startete der Sitzstreik von abgewiesenen geflüchteten Iraner*innen. Der Protest findet vor der Kirche Offener St. Jakob statt und dauert bis zum 12. Juni. Das Ziel der Protestwoche ist es, Schutz und Perspektiven für alle Iraner*innen in der Schweiz und im Iran zu fördern. Die schweizer Asylschutzquote liegt deutlich unter 50%, trotz der katastrophalen Lage im Iran. Das Sit-in will sichtbar machen, was sonst verborgen bleibt.

“Wir fordern Bundesrat Beat Jans, das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Parlament auf, die Asylpraxis gegenüber Menschen aus dem Iran zu verbessern.” (Empathie und Einheit)

Forderungen

  • Schutz statt Stillstand: Vorläufige Aufnahme für alle in der Schweiz lebenden Iraner*innen.
  • Anerkennungsquote erhöhen: Schluss mit institutioneller Diskriminierung und ungleicher Behandlung iranischer Asylsuchender. Die Schutzquoten für Personen, die vor anderen autoritären Regimen fliehen, liegen deutlich höher. Das autoritäre iranische Regime ist nicht gefallen und repressiver denn je. 
  • Perspektiven statt (Langzeit-) Nothilfe: Politische Lösungen und lebenswürdige Perspektiven für Menschen, die seit Jahren in den Nothilfecamps in der Schweiz leben. Perspektive in der Schweiz leben.

Medienberichte

Organisiert wird das Sit-In von der Gruppe Empathie und Einheit

In der Gruppe engagieren sich abgewiesene Iraner*innen aus der gesamten Schweiz. Seit 2023 setzen sie sich mit Demonstrationen und Kundgebungen sowie Lobbyarbeit im Parlament und einem regelmässigen Dialog mit dem SEM für eine andere Asylpraxis ein. Das Sit-In wird von der Kirche Offener St. Jakob sowie vom Migrant Solidarity Network unterstützt.

Eine Petition wurde bereits von über 500 Passant*innen unterzeichnet.

Eine Rückkehr in den Iran ist aufgrund des aktuellen Regimes unmöglich

Seit Jahrzehnten prägen Gewalt und Repression den Alltag der Bevölkerung im Iran. Jeglicher Kontakt zu Behörden, Polizei oder Geheimdienst kann eine existentielle Gefahr darstellen. Laut Amnesty International wurden letztes Jahr mindestens 2’159 Menschen hingerichtet – die höchste Zahl seit 1981. Besonders betroffen und systematisch verfolgt sind oppositionelle und regimekritische Personen, Frauen, Mädchen und queere Personen sowie diskriminierte ethnische und religiöse Minderheiten. Um die Proteste im Dezember 2025 und im Januar 2026 niederzuschlagen, hat das Regime ein Massaker angeordnet und liess zehntausende Menschen erschiessen. Seit den Angriffen der USA und Israel intensiviert das Regime die Repression weiter. 

Weiterführende Informationen

Seit März gilt ein Asylmoratorium

Das SEM trifft keine Entscheidungen über Asylgesuche von Iraner*innen mehr. Auch Ausschaffungen in den Iran wurden sistiert. Das sei nötig, weil die Sicherheitslage im Iran zu unübersichtlich sei, um Entscheidungen zu treffen, begründet das SEM die Massnahme. Dies bietet eine Gelegenheit, um Probleme der Iran-Asylpraxis zu lösen. Um Iraner*innen in der Schweiz einen verbesserten Schutz und Perspektiven zu gewähren, schlägt Empathie und Einheit drei Massnahmen vor:

  • Beat Jans soll als verantwortlicher Bundesrat eine Rückkehr in den Iran aufgrund der aktuellen Sicherheitslage als nicht möglich, zulässig, zumutbar einstufen und gemäss Artikel 83 des Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) eine vorläufige Aufnahme verfügen.
  • Das SEM soll die Anerkennungsquote von Iraner*innen erhöhen, indem es auf institutionelle Diskriminierungen verzichtet.
  • Das Parlament soll neue Wege aus der Sackgasse der (Langzeit-)Nothilfe schaffen.

Raus aus der Sackgasse der Nothilfe

Schweizweit leben rund 300 abgewiesene Iraner*innen. Sie befinden sich in einer Sackgasse. Zwar hat das SEM Iran-Ausschaffungen derzeit sistiert. Vorläufigen Aufnahmen werden jedoch trotzdem nicht gewählt, weil die Behörde eine Rückkehr in den Iran weiterhin als grundsätzlich möglich, zulässig und zumutbar einstuft. Das iranische Regime seinerseits akzeptiert seit Jahren keine Zwangsausschaffungen. Abgewiesene Personen, die einer Rückkehr aufgrund der Gefahrenlage im Iran nicht zustimmen, werden auf unbestimmte Zeit in einem Nothilfe-Camp isoliert. Das Leben in der sogenannten Nothilfe zermürbt: Kaum Geld, keine Privatsphäre, viele Freiheitsbeschränkungen, schlechte Gesundheitsversorgung, keine Bildung, kein Recht zu arbeiten, Schwierigkeiten ein Halbtaxabo zu lösen und keine Möglichkeit ein Bankkonto zu eröffnen oder ein eigenes Handy-Abo abzuschliessen; keine Perspektive.

Vier Gründe, die für eine Verbesserung der Iran-Asylpraxis sprechen

  • Schlechter Schutz: Bis zum Moratorium lehnte das SEM die meisten Asylgesuche von Iraner*innen ab. Dies obwohl sich die allgemeine Sicherheitslage im Iran in den letzten Jahren drastisch verschlechterte. Die sogenannte Schutzquote bestehend aus dem Anteil anerkannter Flüchtlinge und den vorläufigen Aufnahmen lag konstant unter 50%.
  • Institutionelle Diskriminierung: Die Schutzquoten für Personen, die vor anderen autoritären Regimen fliehen, liegen deutlich höher. Ganz zu schweigen vom Schutz und den Perspektiven, die den Menschen aus der Ukraine zu Recht gewährt werden. Diese Ungleichbehandlung wirft berechtigte Gerechtigkeitsfragen auf.
  • Offizielles Misstrauen: In Dokumenten des SEMs finden sich explizit negative Vorurteile. Im „APPA“, einem internen Dokument für Asylanhörungen, wird ein pauschalisierender Fälschungsverdacht betreffend Beweismittel erhoben: „Nach der Erfahrung von Policy und Länderanalyse ist eine grosse Mehrheit dieser Dokumente gefälscht.“ Es wird der allgemeine Eindruck erweckt, Iraner*innen seien unglaubwürdig. Dies kann dazu führen, dass ihnen im Vergleich zu anderen Asylsuchenden eine höhere Beweislast obliegt. Im gleichen Dokument wird ohne Begründung gefordert, bereits anerkannte UNHCR-Flüchtlingen aus dem Iran infrage zustellen. „Auch bei Personen, die vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden sind, ist die Flüchtlingseigenschaft […] individuell zu prüfen (…) Die Wegweisung […] ist […] trotz damaliger UNHCR-Anerkennung nicht ausgeschlossen.“
  • Unterschätzte Gefahren: In den Textbausteinen, die das SEM nutzt, um ablehnende Antworten zu begründen und Ausschaffungen zu rechtfertigen, drückt sich einer besondere Härte aus. Aus den einschlägigen Berichten der UNO oder eindringlichen Warnungen von Menschenrechtsorganisationen schlussfolgert das SEM: „Trotz den Protesten und der Repression kann gegenwärtig nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Iran gesprochen werden. Im Allgemeinen ist der Wegweisungsvollzug nach Iran derzeit zumutbar.“ Staatliche-patriarchale Gewalt und eine entsprechende Gesetzgebung gegen Frauen wird in Kauf genommen: „Die allgemeine Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs erscheint zwar aus westlicher Sicht inakzeptabel (…) Es handelt sich dabei allerdings nicht um einen unerträglichen psychischen Druck“. Das SEM unterschätzt auch die potentielle Gefährdungen an Leib und Leben im Falle einer Rückkehr von exilpolitischen Aktivist*innen. Viele, die in der Schweiz gegen das iranische Regime protestieren, erhalten folgende Antwort: „Ihr Verhalten in der Schweiz ist insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären gegen Sie aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden.“
  • APPA und Textbausteine (auf Anfrage beim MSN erhältlich)