50 Personen demonstrierten heute Nachmittag vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM). Der Protest richtet sich gegen Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland. Zum Protest aufgerufen hat #stopdublingreece. In dieser neuen Gruppe organisieren sich Asylsuchende, denen eine Ausschaffung nach Griechenland droht.
Medienmitteilung von #stopdublincgreece
Gemeinsame Forderungen
- Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland stoppen.
- Dublin-Selbsteintrittsrecht nutzen.
- Schutzgesuche behandeln, statt verweigern.
20 Organisationen unterstützen #stopdublingreece.
Gemeinsame Stellungnahme:
Die gravierenden Mängel des griechischen Asylregimes sind gut dokumentiert. Deshalb verzichtete das Staatssekretariat für Migration (SEM) während rund zehn Jahren auf Dublin-Ausschaffung nach Griechenland. Obwohl sich diese Verhältnisse nicht substantiell verbessert haben, will das SEM neuerdings trotzdem Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland durchführen lassen. 20 Organisationen (Stand 13. März) lehnen diese entrechtende Praxisverschärfung gemeinsam ab.
Unterzeichner*innen (chronologisch): Migrant Solidarity Network, Solidarité Tattes, Arbeitsgruppe für Asylsuchende Thurgau, elisa-asile, Solinetz Basel, migrationscharta.ch, hellowelcome.ch, Exil Aktion Solinetz Luzern, Besuchsgruppe Nothilfecamps Luzern, Droit de rester Neuchâtel, asile.ch, Centre social protestant Genève, Solidarité sans frontières, Droit de rester Fribourg, Coordination asile.ge, Freiplatzaktion Zürich, Solidaritätsnetz Bern, Freiplatzaktion Basel, Demokratische Jurist*innen Schweiz
Keine Sicherheitsgarantien für Asylsuchende in Griechenland. (1) Die griechische Polizei wurde bereits mehrfach aufgrund unmenschlicher Behandlung von asylsuchenden Personen, illegalen Pushbacks an der Grenze oder unterlassener Hilfe bei Seenotfällen kritisiert. (2) Im griechischen Asylsystem herrschen gravierende menschenrechtliche Mängel. Dies betrifft besonders den erschwerten Zugang zum Asylverfahren, die schlechten Lebensbedingungen während dem Asylverfahren sowie den drohenden Freiheitsentzug für Asylsuchende. In aktuellen Berichten sprechen sich deshalb die Demokratischen Jurist*innen Schweiz sowie die Schweizerische Flüchtlingshilfe gegen Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland aus. (3) Griechenland betrachtet die Türkei als «sicheren Drittstaat». Nach der Dublin-Ausschaffung von der Schweiz nach Griechenland droht den betroffenen Personen deshalb eine Kettenabschiebung in die Türkei, ohne dass ein faires Asylverfahren gewährleistet wurde. Dies stellt insbesondere für türkische und kurdische asylsuchende Personen, die aus der Türkei flüchteten, ein existentielles Risiko dar.
Direktbetroffene Asylsuchende wehren sich juristisch und politisch. Gegen die Praxisverschärfung wurden beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bereits mehrere Rekurse eingereicht. Ein Leiturteil des BVGer ist noch hängig. Parallel haben sich über 40 direktbetroffene Asylsuchende als #stopdublingreece zusammengeschlossen, um auch politisch gegen Dublin-Ausschaffung nach Griechenland vorzugehen.
