#stopdublingreece hat am 9. Februar in Bern einen Informationsanlass für Medien und Interessierte organisiert. Im schweizweiter Zusammenschluss #stopdublingreece organisieren sich über 40 geflüchteten Personen, denen akut eine Dublin-Ausschaffung nach Griechenland droht. Die Gruppe fordert ein sofortiges Ende der Abschiebungen nach Griechenland. Die gravierenden menschenrechtlichen Mängel des griechischen Asyl- und Grenzregimes sind zur Genüge dokumentiert. Zudem droht in Griechenland – insbesondere kurdischen und türkischen – Asylsuchenden eine Abschiebung in die Türkei, ohne dass ihnen je ein faires Asylverfahren gewährleistet wurde. Griechenland betrachtet die Türkei als «sicheren Drittstaat».
Redebeiträge
- #stopdublingreece (deutsch)
- Fazıl Ahmet Tamer (türkisch, deutsch)
- Pangea-Kolektif (türkisch, französisch)
- Migrant Solidarity Network (deutsch)
#stopdublingreece
Die Dubin-Entscheidungen für Griechenland müssen aufgehoben werden!
Wir, die Geflüchteten, die unsere Heimat aufgrund von Bedrohungen, Gewalt und Verfolgung wegen unserer Überzeugungen, unseres Glaubens und unserer Identität verlassen mussten, fordern unser Recht auf Asyl in einem sicheren Land. Angesichts der menschenunwürdigen Bedingungen in vielen europäischen Ländern und der Politik der Europäischen Union, die uns dazu zwingt, gefährliche Wege auf uns zu nehmen, um in die Schweiz zu gelangen, sehen wir uns nun erneut gezwungen, gegen eine Ungerechtigkeit zu kämpfen: die Rückführung nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Abkommens.
Unmenschliche Bedingungen in Griechenland
Flüchtlinge, die nach Griechenland gelangen, sind dort systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und die Vereinten Nationen (UN) haben wiederholt die Misshandlungen von Flüchtlingen in Griechenland verurteilt. Diese beinhalten Folter, Misshandlungen, willkürliche Festnahmen und Zurückweisungen an die Grenze. Berichte von unabhängigen Medien wie GDH Digital und TR724 dokumentieren die schweren Menschenrechtsverletzungen, denen Migranten in Griechenland ausgesetzt sind.
Politische Verantwortung der Schweiz
Staatssekretariat für Migration, (SEM) hat bereits 2011 festgestellt, dass Griechenland keine sicheren Bedingungen für Flüchtlinge bietet und daraufhin beschlossen, keine Asylsuchenden mehr dorthin zurückzuführen. Doch durch neue bilaterale Abkommen und eine Kooperation mit Griechenland hat die Schweiz ihre Haltung geändert. Seit 2022 unterstützt die Schweiz Griechenland mit 40 Millionen Schweizer Franken für Flüchtlingsprojekte, was zur Aufnahme von Asylsuchenden durch Griechenland führte. Diese politischen Entscheidungen stellen jedoch eine klare Missachtung der Menschenrechte dar.
Gefährdung von Leben durch Rückführungen
Die Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland stellt eine direkte Gefahr für ihre Sicherheit und ihr Leben dar. In zahlreichen Zeugenaussagen berichten Flüchtlinge von Misshandlungen, Folter und der Bedrohung einer Abschiebung. Diese Berichte dürfen nicht ignoriert werden. Zu den schwerwiegenden Fällen gehört auch die von Ceren Züleyha Aybaya, die in Griechenland Opfer von Gewalt und Drohungen durch staatliche Behörden wurde. Zudem berichtet die Organisation SFH, dass seit 2020 Geflüchtete in Griechenland obdachlos sind und keinerlei staatliche Unterstützung erhalten.
Unsere Forderungen
- Im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsabkommen fordern wir:
- Die Schweiz muss die Rückführungen nach Griechenland sofort stoppen.
- Das Dublin-Abkommen muss so geändert werden, dass Flüchtlinge nicht in unsichere Länder zurückgeschickt werden.
- Die Schweiz muss ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und Flüchtlingen menschenwürdige Lebensbedingungen garantieren.
- Die Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge in Griechenland müssen durch unabhängige Organisationen kontinuierlich überwacht und dokumentiert werden.
- Die Öffentlichkeit muss auf diese Missstände aufmerksam gemacht werden und die Schweizer Regierung zum Handeln auffordern.
Appell an die Öffentlichkeit
Wir fordern nicht mehr als das Recht auf ein sicheres Leben. Wir rufen die Schweizer Medien und die Öffentlichkeit auf, sich gegen diese Rechtswidrigkeiten zu stellen und Solidarität mit den betroffenen Flüchtlingen zu zeigen.
Fazıl Ahmet Tamer
Staatssekretariat für Migration geçtiğimiz yıl haziran ayından itibaren Yunanistan ülkesi için Dublin Sözleşme’sini uygulamaya koydu. Bu ülkede parmak izi alınanlar ya da burada iltica başvurusu yapmak zorunda kalanlar hakkında Dublin sözleşmesine göre artık Yunanistan’a geri gönderme kararı alınıyor.
Daha önce Avrupa İnsan Hakları Mahkemesi’nin M.S.S / Belçika-Yunanistan 30696/09 kararını uygulayan İsviçre Yunanistan’daki olumsuz iltica koşulları nedeniyle mültecileri bu ülkeye göndermiyordu.
AİHM’in kararı Yunanistan’da yapılan iltica başvurularındaki hukuki süreçteki zayıflık ve mültecilerin barınma koşullarındaki önemli derecedeki yetersizliğe dayanıyordu.
Kararda da belirtildiği gibi mültecilerin iltica başvuruları gereği gibi işleme konulmuyor, randevularda önemli aksaklıklar meydana geliyor, mülteciler yeterince bilgilendirilmiyor ve hukuki yardım gereği gibi yapılmıyordu.
Barınma koşulları ise yok denecek düzeydeydi, mülteciler parklarda, kendi buldukları kötü evlerde, işgal edilmiş binalarda yaşıyordu. İnsanca yaşayabilmeleri için gerekli olan mali destek zorunlu mevzuata rağmen mültecilere verilmiyordu.
AİHM bu karara varırken Birleşmiş Milletler Mülteciler Yüksek Komiserliği, Uluslararası Af Örgütü, Helsinki İzleme Örgütü gibi kurumların raporlarına ve değişik araştırmalara dayanmıştı.
Bugün İsviçre mültecileri bu ülkeye yeniden göndermeye başladı. Bizlerin edindiği bilgilere göre koşullarda bu kararı alacak esaslı bir değişim bulunmamaktadır.
Bugün bu kararlara yapılan itirazlar Federal İdare Mahkemesi önünde inceleniyor. Yaklaşık 8 aydır bir karar verilmiş değil. Mahkeme sorulan sorulara verdiği yanıtında bir karar verebilmek için Yunanistan’da gerekli araştırmalar yapıldığını bildirmekte. Bu da gösteriyor ki İsviçre yeterli bir inceleme yapmaksızın Yunanistan’la ilgili içtihadını keyfi ve soyut iddialarla değiştirmiş durumda.
Mülteciler 8 aydır mahkemeden bir karar bekliyor ve İsviçre’de kendileri ve aileleri için oldukça olumsuz koşullarda kalmak zorundalar. Bu açık bir insan hakkı ve hukuk ihlalidir.
Bizler iltica davalarını takip eden hukukçular ve insan hakları savunucuları olarak İsviçre’nin bu tutumunu hukuka ve insan haklarına aykırı buluyoruz.
Yunanistan bağlı olduğu Avrupa Birliği mevzuatına, uluslararası sözleşmelere aykırı olarak mülteci haklarını yerine getirmemektedir.
Dublin Sözleşmesi başlı başına mültecilerin kendilerini var edemeyecekleri, insanca yaşayamayacakları ülkelere gönderilmesini öngörmektedir. Ancak Yunanistan gibi ülkeler, başlangıç kısmının ilk paragrafında mülteciler için bir özgürlük, güvenlik ve adalet alanının oluşturulmasının amaçlandığını belirten Dublin Sözleşmesi ilkeleri çerçevesinde dahi geri gönderilebilecek bir ülke değildir.
Bir an önce bu uygulamadan vaz geçilmesini ve mültecilerin İsviçre’de iltica başvurularının kabulünü talep ediyoruz.
Fazıl Ahmet Tamer
Seit Juni letzten Jahres hat das Staatssekretariat für Migration die Dubliner Verordnung für Griechenland umgesetzt. Wer hierzulande die Fingerabdrücke nimmt oder ein Asylgesuch stellen muss, wird nach dem Dublin-Abkommen nach Griechenland zurückgeschickt.
Zuvor hatte die Schweiz aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache M.S.S. gegen Belgien-Griechenland 30696/09 keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt, weil dort ungünstige Asylbedingungen herrschen.
Der EGMR begründete sein Urteil mit der Schwäche des juristischen Verfahrens bei Asylanträgen in Griechenland und den deutlich unzureichenden Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge.
Wie in dem Urteil festgestellt wird, wurden die Asylanträge von Flüchtlingen nicht ordnungsgemäss bearbeitet, es kam zu erheblichen Verzögerungen bei der Terminvergabe, die Flüchtlinge wurden nicht angemessen informiert und es wurde kein Rechtsbeistand bereitgestellt.
Die Wohnverhältnisse waren nahezu inexistent; die Flüchtlinge lebten in Parks, in ärmlichen Häusern, die sie selbst vorfanden, in besetzten Gebäuden. Die für ein menschenwürdiges Leben erforderliche finanzielle Unterstützung wurde den Flüchtlingen trotz der zwingenden Rechtsvorschriften nicht gewährt.
Bei dieser Entscheidung stützte sich der EGMR auf Berichte des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, von Amnesty International, Helsinki Watch und anderen Organisationen sowie auf verschiedene Studien.
Heute hat die Schweiz begonnen, Flüchtlinge in ihr Land zurückzuschicken. Nach unseren Informationen haben sich die Umstände nicht grundlegend geändert, um diese Entscheidung zu rechtfertigen.
Gegen diese Entscheide werden derzeit Beschwerden vor dem Bundesverwaltungsgericht geprüft. Seit etwa 8 Monaten ist kein Entscheid mehr gefallen. In seiner Antwort auf Fragen erklärt das Gericht, dass in Griechenland die notwendigen Untersuchungen durchgeführt werden, um einen Entscheid zu fällen. Dies zeigt, dass die Schweiz ihre Rechtsprechung zu Griechenland auf der Grundlage willkürlicher und abstrakter Behauptungen geändert hat, ohne eine angemessene Untersuchung durchzuführen.
Die Flüchtlinge warten seit 8 Monaten auf eine Entscheidung des Gerichts und müssen unter sehr ungünstigen Bedingungen für sich und ihre Familien in der Schweiz bleiben. Dies ist ein klarer Verstoss gegen die Menschenrechte und das Gesetz.
Als Anwälte und Menschenrechtsverteidiger, die Asylfälle verfolgen, halten wir dieses Verhalten der Schweiz für gesetzes- und menschenrechtswidrig.
Griechenland erfüllt die Rechte von Flüchtlingen nicht und verstösst damit gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und internationale Konventionen.
Die Dubliner Verordnung selbst legt fest, dass Flüchtlinge in Länder geschickt werden sollten, in denen sie nicht existieren und menschenwürdig leben können. Länder wie Griechenland sind jedoch kein Land, in das Flüchtlinge zurückgeschickt werden können, auch nicht im Rahmen der Grundsätze der Dubliner Verordnung, das im ersten Absatz ihrer Präambel festlegt, dass es darauf abzielt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für Flüchtlinge zu schaffen.
Wir fordern, dass diese Praxis so schnell wie möglich aufgegeben wird und dass die Asylgesuche von Flüchtlingen in der Schweiz angenommen werden.
Pangea Kolektif
Değerli basın mensupları, dayanışma örgütleri ve mücadele arkadaşlarımız, Bizler Pangea Kolektif olarak, mültecilerin yalnızca mağdur olarak değil, aynı zamanda kendi mücadelelerinin öznesi olarak seslerini yükseltebilecekleri bir alan yaratmayı amaçlıyoruz. Bugün burada, Yunanistan’a dublin gerekçesiyle zorla geri gönderme kararları özelinde İsviçre’nin de dahil olduğu Avrupa’nın mülteci politikalarına karşı sesimizi yükseltmek ve dayanışmayı büyütmek için bulunuyoruz.
Bugün Avrupa’nın sınır politikaları, mültecileri insan haklarından mahrum bırakmaktadır. Yunanistan, mülteciler için güvenli bir ülke değildir. Avrupa İnsan Hakları Mahkemesi’nin (21 Ocak 2011 tarihli karar)M.S.S. / Belçika ve Yunanistan davasında açıkça ortaya koyduğu gibi, mülteciler burada işkenceye, insanlık dışı ve aşağılayıcı muameleye maruz kalmaktadır. Mültecilere yönelik barınma, sağlık hizmetleri ve temel insani yardımlar sistematik olarak engellenmekte, uluslararası koruma yalnızca kâğıt üzerinde var olmaktadır.
Ayrıca, Tarakhel / İsviçre davasında da AİHM, Dublin Sistemi’ne taraf olan İsviçre’nin, başvurucuları kötü yaşam koşullarına sahip İtalya’daki tutulma kampına göndermesinin AİHS’nin 3. maddesine aykırı olduğuna hükmetmiştir. (4 Kasım 2014) Bu kararlar doğrultusunda:
🔹 Dublin Sistemi’nin uygulanması, mültecileri insanlık dışı muameleye maruz bırakmaktadır.
🔹 İsviçre’nin mültecileri Yunanistan’a göndermesi, uluslararası insan hakları hukukuna ve AİHM içtihatlarına aykırıdır.
🔹 Mültecilerin zorla geri gönderilmesini durdurmak için İsviçre kamuoyunu ve dayanışma ağlarını harekete geçmeye çağırıyoruz.
Dublin Sistemi’nin dayattığı geri göndermeler insan haklarına aykırıdır. AİHM’nin kararlarında da belirtildiği gibi, mültecileri kötü muamele görecekleri ülkelere geri gönderen devletler, bu ihlallerin bir parçasıdır. İsviçre, Dublin Sistemi’ni uygulayarak Yunanistan’a geri göndermeleri sürdüren ülkelerden biridir. Ancak bu politikalar ne hukuki ne de ahlakidir!
Bugün buradan İsviçre kamuoyuna ve yerel dayanışma örgütlerine sesleniyoruz:
🔹 İsviçre devleti, mültecileri Yunanistan gibi insan haklarını ihlal eden ülkelere göndermeye son vermelidir.
🔹 Göçmenlerin haklarını savunmak için yerel ve uluslararası dayanışmayı güçlendirmeliyiz.
🔹 Eğer bugün insan hakları ihlalleri, mületeci düşmanı politikaların karşısında mültecilerin haklarını savunmazsak, yarın hepimiz için özgürlük ve adalet daha da zayıflayacaktır.
Irkçılık ve ayrımcı politikalar sadece mültecileri değil, hepimizi tehdit etmektedir. Bizler mülteciler olarak, Avrupa’nın sınırlarında hayatlarımızın pazarlık konusu edilmesine izin vermeyeceğiz!
Yunanistan’da mültecilerin yaşadığı işkence ve taciz vakaları, zorla geri göndermelerin bir insanlık suçu olduğunu göstermektedir. Bugün burada bir kez daha hatırlatıyoruz:
Dayanışma sınır tanımaz! Mülteciler, kaderlerini devletlerin eline bırakmayacak! Hep birlikte, özgür ve onurlu bir yaşam için mücadele edeceğiz! Yaşasın sınır tanımayan dayanışma!
Pangea Kolektif
Chers membres de la presse, organisations solidaires et compagnons de lutte,
En tant que PangeaKolektif, nous avons pour objectif de créer un espace où les réfugiés ne sont pas seulement perçus comme des victimes, mais aussi comme des acteurs de leur propre lutte.
Aujourd’hui, nous sommes ici pour élever nos voix contre les politiques migratoires européennes, en particulier contre les décisions de renvoi forcé vers la Grèce sur la base du règlement de Dublin, auxquelles la Suisse participe également. Nous sommes ici pour renforcer la solidarité.
Les politiques frontalières européennes privent les réfugiés de leurs droits fondamentaux. La Grèce n’est pas un pays sûr pour les réfugiés. Comme l’a clairement établi la Cour européenne des droits de l’homme (CEDH) dans l’affaire M.S.S. c. Belgique et Grèce (arrêt du 21 janvier 2011), les réfugiés y sont soumis à la torture, à des traitements inhumains et dégradants. L’accès au logement, aux soins médicaux et à l’aide humanitaire est systématiquement entravé, et la protection internationale reste une illusion sur le papier. De plus, dans l’affaire Tarakhel c. Suisse, la CEDH a jugé que la Suisse, en transférant des demandeurs d’asile vers un camp de rétention en Italie où les conditions de vie étaient déplorables, avait violé l’article 3 de la Convention européenne des droits de l’homme (arrêt du 4 novembre 2014).
Sur la base de ces décisions :
🔹 L’application du règlement de Dublin expose les réfugiés à des traitements inhumains.
🔹 La Suisse, en renvoyant des réfugiés vers la Grèce, viole le droit international des droits de l’homme ainsi que la jurisprudence de la CEDH.
🔹 Nous appelons le public suisse et les réseaux de solidarité à agir pour mettre fin aux expulsions forcées des réfugiés.
Les renvois imposés par le règlement de Dublin sont contraires aux droits humains. Comme l’a souligné la CEDH, les États qui renvoient des réfugiés vers des pays où ils risquent de subir des mauvais traitements sont complices de ces violations. La Suisse est l’un des pays qui continue d’appliquer ces renvois vers la Grèce. Mais ces politiques ne sont ni légales, ni morales !
Aujourd’hui, nous nous adressons au public suisse et aux organisations locales de solidarité :
🔹 L’État suisse doit cesser de renvoyer les réfugiés vers des pays qui violent les droits humains, comme la Grèce.
🔹 Nous devons renforcer la solidarité locale et internationale pour défendre les droits des migrants.
🔹 Si nous ne nous opposons pas aujourd’hui aux politiques xénophobes et aux violations des droits humains, demain, c’est la liberté et la justice pour tous qui seront menacées. Le racisme et les politiques discriminatoires ne concernent pas seulement les réfugiés, mais nous affectent tous.
En tant que réfugiés, nous refusons que nos vies soient utilisées comme monnaie d’échange aux frontières de l’Europe ! Les cas de torture et d’abus en Grèce montrent clairement que les expulsions forcées constituent un crime contre l’humanité. Nous le rappelons encore une fois aujourd’hui : la solidarité ne connaît pas de frontières ! Les réfugiés ne laisseront pas leur destin entre les mains des États ! Ensemble, nous lutterons pour une vie libre et digne ! Vive la solidarité sans frontières !
Migrant Solidarity Network
Das MSN unterstützt #stopdublingreece. Wer heute still steht, riskiert dazu beizutragen, dass wir als Gesellschaften weltweit weiter nach rechts driften. In diesem Sinne seid ihr von #stopdublingreece inspirierend. Ihr wehrt euch und steht ein für eine richtige und wichtige Sache. Damit stärkt ihr in diesen weltweit düsteren Zeiten eine Art in der Welt zu sein, die politisch Hoffnung macht.
Das MSN kritisiert den Entscheid der offiziellen Schweiz, die Dublin-Abschiebungen nach Griechenland zu intensivieren:
In Griechenland bestehen grosse Einschränkungen hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren. (1) Asylsuchende müssen sich selbständig über eine Online-Plattform einen Termin für ein Asylinterview buchen. Hierfür sind digitale Skills notwendig, die nicht alle haben.
(2) Der Zugang zur Online-Plattform ist nicht immer möglich. Regelmässig stellt die Plattform ihren Betrieb ein. (3) Es kommt immer wieder zu bedeutsamen Verzögerungen bei der Terminvergabe. (4) Von Zeit zu Zeit erhalten Personen überhaupt keine Termine.
Diese Probleme führen dazu, dass Asylsuchende über längere Zeiträume ohne Papiere, ohne medizinische Grundversorgung, Unterkunft oder wichtige Dienstleistungen bleiben.
In den griechischen Camps herrschen schlechte Lebensbedingungen. Gelingt die Registrierung, müssen die Personen in einem von zwei Empfangscamp vorstellig werden. (1) Dort ist der Zugang zu Gesundheit unzureichend. (2) Zudem wirkt die isolierte Lage der Camps freiheitsbeschränkend. (3) Häufig sind die Camps überbelegt. (4) Zivilgesellschaftliche Kontrolle dieser Camps wird durch die Behörden erschwert bis verhindert.
In Griechenland droht Asylsuchenden der Freiheitsentzug. (1) Obwohl das europäische Recht es verbietet, Stellen eines Asylantrages als Begründung für Freiheitsentzug zu betrachten, können Asylsuchende bis zu 25 Tage eingesperrt werden, wenn sie im Empfangscamp ein Asylgesuch stellen. (2) Asylsuchende, die sich noch nicht über die Plattform registrieren, sowie Asylsuchende, die sich über die Plattform registrieren, jedoch noch keinen Platz in einem Camp erhalten, können aufgrund von „illegalem Aufenthalt“ eingesperrt werden. (3) Während der Abschiebehaft ist der Zugang zum Asylverfahren eingeschränkt. Stattdessen droht die Abschiebung.
Griechenland betrachtet die Türkei als sicheren Drittstaat. (1) Daher drohen in Griechenland Abschiebungen in die Türkei. Diese Abschiebungen kommen vor, obwohl Griechenland dafür vom EGMR gerügt wurde. (3) Die offizielle Schweiz wird durch Dublin-Griechenland-Abschiebungen zur Komplizin dafür, dass die griechischen Behörden verfolgte Kurd*innen und Türk*innen in die Türkei abschieben.
Grosse Gefahren für Dublin-Ausgeschaffte. Die bisher beschrieben Mängel und Probleme treffen Dublin-Ausgeschaffte noch stärker, als Asylsuchende, die direkt in Griechenland ankommen. Dublin-Ausgeschaffte haben noch mehr Probleme beim Zugang zum Asylverfahren, hinsichtlich der Unterbringung, sowie hinsichtlich der Gefahr in die Türkei ausgeschafft zu werden.
Einschätzung der SFH zu den Dublin-Ausschaffungen. Die SFH schreibt: „Aus Sicht der SFH basierend auf Berichten und Informationen von Organisationen vor Ort, weist das griechische Asylsystem noch immer systemische Mängel auf. Da objektiv keine Verbesserung der seit langem bekannten Mängel festgestellt werden kann, ist es aus Sicht der SFH nicht nachvollziehbar, dass das SEM eine Änderung seiner Dublin-Griechenland-Praxis anstrebt.“
Die Abschiebungen nach Griechenland sind kein Missverständnis, sondern ein bewusster, politischer Entscheid. Die Probleme im griechischen Asylsystem sind bekannt. Bekannt sind auch die rechten Zustände in der griechischen Regierung. Bekannt sind auch die systematischen Verfehlungen an der griechischen Grenze. Ziel der aktuellen Praxis ist die Abschreckung davor, in der Schweiz Asyl zu beantragen. Dies werten wir als eine direkte institutionelle Diskriminierung. Diese kommt zum einen zustande, weil in der institutionellen Politik die Forderungen nach Abschiebungen höher gewichtet wird als das Einhalten der Genfer Flüchtlingskonvention. Zum anderen spielen auch die Behörden eine bedeutende Rolle. Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) handeln aus Eigenmotivation oder aus vorauseilendem Gehorsam und nutzen ihre Handlungsspielräume meist gegen die Asylsuchenden und für Abschiebungen und Abschottung.
Der Kampf um Rechte und Anerkennung von Geflüchteten ist für uns also immer auch ein Kampf gegen das gesamte rechte Spektrum. Das aktuelle Asyl- und Grenzregime wird von der Sozialdemokratie verwaltet. Im Parlament gibt seit längerem die SVP den Takt vor. Doch es scheint uns wichtig zu betonen, dass die Verschärfungen durch einen Konsens im gesamten bürgerlich-rechten Spektrum zustande kommen.