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#stopdublingreece: Das SEM muss Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland stoppen

#stopdublingreece lädt zu einem Informationsanlass am Sonntag 9. Februar 2025 um 13 Uhr im Kutüsch Verein (Breitenreinplatz 27) in Bern ein. #stopdublingreece ist ein schweizweiter Zusammenschluss von über 40 geflüchteten Personen, denen akut eine Dublin-Ausschaffung nach Griechenland droht. Die Gruppe fordert ein sofortiges Ende der Abschiebungen nach Griechenland. Die gravierenden menschenrechtlichen Mängel des griechischen Asyl- und Grenzregimes sind zur Genüge dokumentiert. Zudem droht in Griechenland – insbesondere kurdischen und türkischen – Asylsuchenden eine Abschiebung in die Türkei, ohne dass ihnen je ein faires Asylverfahren gewährleistet wurde. Griechenland betrachtet die Türkei als «sicheren Drittstaat».

Erklärung von #stopdublingreece

„Wir sind Flüchtlinge, die aufgrund von Krieg, Menschenrechtsverletzungen, nationalen, ideologischen und religiösen Unterschieden sowie oppositionellen Haltungen gezwungen wurden, unsere Heimat zu verlassen. In der Hoffnung auf eine sichere Zukunft sind wir in die Schweiz gekommen, stehen jedoch aufgrund des Dublin-Verfahrens vor der drohenden Abschiebung nach Griechenland. Diese Situation gefährdet nicht nur unser Leben, sondern verletzt auch unsere grundlegenden Menschenrechte.

Die schlechten Lebensbedingungen, systematischen Menschenrechtsverletzungen und die feindliche Haltung gegenüber Geflüchteten in Griechenland widersprechen internationalen Rechtsstandards. Die Entscheidung der Schweiz stellt eine klare Verletzung des Asylrechts dar und bedeutet eine Mitverantwortung für die Verbrechen Griechenlands an Schutzsuchenden.

Wir lehnen die erzwungene Rückführung entschieden ab. Wir werden unseren Kampf für eine menschenrechtsbasierte Lösung fortsetzen und rufen die nationale und internationale Öffentlichkeit zur Unterstützung auf.»

Haltung des Migrant Solidarity Network

Die Schweiz gefährdet durch die Dublin-Abschiebungen nach Griechenland bewusst das Recht auf Leben von Asylsuchenden. Insbesondere gilt dies für türkische und kurdische Asylsuchende. Da Griechenland die Türkei als «sicheren Drittstaat» betrachtet, drohen Kettenabschiebungen in die Türkei ohne faire Prüfung von Asylgesuchen. Zudem wurde der griechische Staat bereits mehrfach wegen illegalen Pushbacks verurteilt. Er garantiert seit Jahren keine menschenrechtskonformen Asylstrukturen und bietet allgemein keinerlei Aussicht auf ein faires Asylverfahren.

Einschätzung der SFH betreffend Dublin-Überstellungen

«Die von den griechischen Behörden abgegebenen Garantien scheinen sehr allgemein gehalten und stellen lediglich fest, dass Griechenland beabsichtigt, seine rechtlichen Verpflichtungen, die bereits über Jahre gelten würden, jedoch missachtet wurden, plant einzuhalten. Die Zusage ist entsprechend sehr schwach ausgestaltet und es ist nicht ersichtlich, wie die griechischen Behörden in den jeweiligen Einzelfällen sicherstellen werden, dass diese Garantien eingehalten werden. Aus Sicht der SFH basierend auf Berichten und Informationen von Organisationen vor Ort weist das griechische Asylsystem noch immer systemische Mängel auf. Da objektiv keine Verbesserung der seit langem bekannten Mängel festgestellt werden kann, ist es aus Sicht der SFH nicht nachvollziehbar, dass das SEM eine Änderung seiner Dublin-Griechenland-Praxis anstrebt.» (Juristische Analyse, SFH, 2024)

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