Der Leitsatz des neuer SP-Bundesrat und Vorsteher des EJPD passt gut zum 1. Mai. Doch Beat Jans schliesst nicht alle mit ein – im Gegenteil. Unsere Tipps an den SP-Bundesrat:
Entrechtung von Menschen aus Maghrebstaaten stoppen
Rund um die Bundeasylcamps im neuenburgischen Boudry oder in Chiasso im Tessin wird heftig gegen Asylsuchende aus Maghrebstaaten polarisiert. Aus der vermeintlichen Kriminalität von Menschen aus Tunesien, Marrokko und Algerien haben die Medien ein Problem öffentlichen Interessens gemacht. Um zu reagieren, beschloss Beat Jans kurzerhand alle Menschen aus dem Maghreb asylrechtlich zu diskriminieren. Deren Asylverfahren sollen neu nur noch 24 Stunden dauern.
Asylpolitik nicht für Abschreckung missbrauchen
Das Ziel des 24h-Verfahrens sei Abschreckung erklärt Beat Jans der SRF-Tagesschau: «Wenn es sich herumspricht – das ist die Hoffnung – dass man in der Schweiz nicht überwintern kann in einem Asylzentrum, sondern dass der Entscheid sehr schnell getroffen wird und man dann wieder gehen muss, dann kommen vielleicht auch weniger Leute.» Das Asylsystem soll nicht abschrecken sondern Schutz anbieten.
Auf dämonisierende Vorurteile verzichten
Im Echo der Zeit macht Beat Jans pauschalisierende und stigmatisierende Aussagen. Sein Ziel sei es, «dass weniger Menschen kommen aus Ländern, bei denen wir wissen, dass die Kriminalität besonders hoch ist. Das gilt namentlich für Maghrebländer». Durch diese Aussage kommt es zu einer «Dämonisierung der Anderen»: Menschen aus dem Maghreb werden pauschalisiert und vom schweizer «Wir» abgegrenzt: «Sie sind alle ganz sicher nicht wie wir». Dann werden sie abgewertet und verteufelt: «Sie sind alle kriminell».
Schluss mit teilen, um zu herrschen
Wenn von «echten», «integrierten» und «unechten», «kriminellen”» Geflüchteten die Rede ist, geht es um das Prinzip teilen, um zu herrschen. Auch dieses Handwerk hat Jans im Griff. Er schlägt vor, Ukrainer*innen mit Schutzstatus S eine fixe Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, falls diese eine Lohnarbeit finden, um eine Familie zu ernähren und eine Landessprache sprechen. Fixe Aufenthaltsbewilligungen sind eine gute Sache, doch Menschen erhalten diese immer nur dann, wenn sie der Wirtschaft nützen und damit die nationalen Privilegien unterstützen. Wer wird ausgeschlossen? Personen, die nie in den Genuss des Schutzstatus S kamen. Personen, die nicht als weiss gelesen werden. Personen, die aus Ländern kommen, die ausgebeutet, aber nie integriert werden sollen – ganz gemäss der kolonialen Logik.
