UNRWA Gelder deblockieren

Der Bundesrat soll unverzüglich die budgetierten Gelder für das UNO-Hilfswerk im Gazastreifen überweisen. Diese wurden sistiert. Grund war, dass der israelische Staat zwölf UNRWA-Mitarbeiter*innen vorwarf, am Hamas-Massaker beteiligt gewesen zu sein. Die eingesetzte UNO-Expert*innenkommission hat in ihrer Untersuchung diese Vorwürfe nicht bestätigt. Die Schweiz soll die 20 Millionen Franken an die UNWRA sofort freigeben. Selbst das ist nur ein Tropfen auf dem heissen Stein angesichts der verhungernden, verdurstenden, verletzten, sterbenden und ermordeten Menschen in Gaza. 

Das einzige verankerte Hilfswerk im Gaza-Streifen stärken

Im Gaza-Streifen braucht es die UNRWA mehr denn je – auch unabhängig davon, ob sich Israels Vorwürfe bestätigt hätten oder nicht: Kein anderes Hilfswerk kann die dringend notwendige humanitäre Hilfe nur ansatzweise so effizient leisten wie die UNRWA. Es stellt die grösste Struktur dar, die einen minimalen Zugang zu Not- und Sozialhilfe und Gesundheit sichern kann, sobald der israelische Staat dies zulässt. Denn die internationalen Gelder, die gesprochen werden, brauchen Strukturen und eine funktionierende Logistik, mit denen diese Gelder verteilt werden. 

Viele Mitarbeitenden sind selbst Palästinenser*innen. Da die Hamas den Gaza-Streifen seit 2006 verwaltet, sind Kontakte zu ihr selbstverständlich. Die Voten von Schweizer Politiker*innen für so genannt “neutrale” Hilfswerke beachten weder die logistischen Verteilfragen noch die Ergebnisse der Expert*innenkommission. Obwohl der Bericht der UNO die Vorwürfe Israels nicht belegen konnte, werden die Gelder nicht schnell und unkompliziert an die UNWRA freigegeben.   

Humanitäre Hilfe als Kriegsinstrument Israels beenden

Im Gaza-Streifen braucht es die UNRWA mehr denn je – auch unabhängig davon, ob sich Israels Vorwürfe bestätigt hätten oder nicht: Kein anderes Hilfswerk kann die dringend notwendige humanitäre Hilfe nur ansatzweise so effizient leisten wie die UNRWA. Es stellt die grösste Struktur dar, die einen minimalen Zugang zu Not- und Sozialhilfe und Gesundheit sichern kann, sobald der israelische Staat dies zulässt. Denn die internationalen Gelder, die gesprochen werden, brauchen Strukturen und eine funktionierende Logistik, mit denen diese Gelder verteilt werden. 

Viele Mitarbeitenden sind selbst Palästinenser*innen. Da die Hamas den Gaza-Streifen seit 2006 verwaltet, sind Kontakte zu ihr selbstverständlich. Die Voten von Schweizer Politiker*innen für so genannt “neutrale” Hilfswerke beachten weder die logistischen Verteilfragen noch die Ergebnisse der Expert*innenkommission. Obwohl der Bericht der UNO die Vorwürfe Israels nicht belegen konnte, werden die Gelder nicht schnell und unkompliziert an die UNWRA freigegeben.   

2006 hat sich der israelische Staat aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Jedoch kontrolliert er jeden Zugang zum Gazastreifen über eine Grenzmauer und über unzählige Grenzkontrollen. Auch die Möglichkeiten der UNRWA hängen seither von den Entscheidungen des israelischen Staates ab. Dieser verhindert seit dem 7. Oktober ausreichende humanitäre Hilfe. Die Folge davon: Die Zivilbevölkerung in Gaza hungert und durstet, das Gesundheitssystem ist grösstenteils zusammengebrochen. Die israelischen Zugangskontrollen haben sich von einem Unterdrückungs- zu einem Kriegsinstrument weiterentwickelt.

Unterdrückung der Palästinenser*innen beenden

Der israelische Staat unterdrückt Palästinenser*innen seit 75 Jahren. Bei der Staatsgründung Israels wurden hunderttausende Palästinenser*innen vertrieben und getötet. Der Siedlerkolonialismus dauert bis heute an. Der israelische Staat besetzt grosse Gebiete illegal und verstösst gegen zahlreiche UNO-Resolutionen. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit hat der israelische Staat ein Unterdrückungssystem errichtet, dass Palästinenser*innen vom Mittelmeer bis zum Jordan kontrolliert und unterdrückt.

Terroristischer Angriff der Hamas verurteilen

Vor diesem Hintergrund griffen Kämpfer*innen der Hamas am 7. Oktober Israel an. Sie begangen an diesem Tag Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen. 1274 Personen wurden getötet. Gezielt wurde sexualisierte Gewalt eingesetzt. Hunderte Geiseln befinden sich bis heute in Gefangenschaft. 

Genozid als Antwort stoppen

Die israelische Armee antwortet mit menschenverachtender Gewalt. Sie begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der internationale Gerichtshof warnt eindringlich vor einem Genozid. Seit dem 7. Oktober haben über 32’000 Menschen in Gaza ihr Leben verloren und fast 75’000 sind verletzt.

Kein Frieden ohne Freiheit

Der Krieg in Gaza reiht sich ein in Jahrzehnte der Unterdrückung, Vertreibung, Dehumanisierung der palästinensischen Bevölkerung und der Errichtung eines Segregations- und Unterdrückungssystems. Dass trotz der katastrophalen Lage in Gaza ein Waffenstillstand und humanitäre Hilfe nicht durchsetzbar sind, wäre ohne diese Geschichte der Normalisierung palästinensischen Leidens nicht möglich. 

Dass die Gelder für die UNRWA weiterhin zurückgehalten werden, ist die Fortsetzung einer Politik, in der das Leid der palästinensischen Bevölkerung höchstens als Hintergrundrauschen eines diplomatischen Tauziehens imperialer Mächte wahrgenommen wird. Dies zeigt sich auch in den schweizerischen Geschäftsbeziehungen mit der israelischen Rüstungsindustrie.

Ein Waffenstillstand und die Perspektive Frieden werden nicht erreicht, wenn die Anliegen der palästinensischen Bevölkerung dauerhaft ignoriert, delegimitiert und in israelische Gefängnisse gesperrt werden: “At the end of the day, the equation is simple, if constantly obstructed and denied: there can be no peace without decolonisation” (North African Decolonial Network). Oder: Kein Frieden ohne Befreiung.