„Wir bleiben in Biel“ rund um diese Forderungen organisieren sich seit Monaten Menschen im und um das Rückkehrcamp Bözingen in Biel. Am Sonntag 29. Mai findet erneut ein solidarischer Protest statt. Durch die Stadt zum leerstehenden ehemaligen Altersheim “Oberes Ried” . Denn den Bewohnenden droht die Isolation in abgelegenere Rückkehrcamps. „Wir wollen nicht weg von Biel“, sagen die geflüchteten Aktivist*innen der Gruppe „Stop Isolation Bözingen“. Mit ihnen solidarisiert sich der Pastoralraum Biel-Pieterlen neu auch in einer öffentlichen Stellungnahme. Unsolidarisch reagierte vor ein paar Tagen der Bieler Gemeinderat. Die Anliegen seien für ihn zwar „sehr gut nachvollziehbar“, doch er fühle sich nicht zuständig solange der Kanton die Forderung nicht auch unterstütze. Dies schreibt er in seiner gemeinsamen Antwort auf eine erste Petition der 54 Bewohner*innen des Rückkehrcamps und eine zweite Petition der Bevölkerung mit 1000 Unterschriften.
Dieses zermürbende Zickzack-Pingpong verschleiert die bestehenden Handlungsspielräume
„Der Gemeinderat spielt mit den Leben der Bewohnenden, besonders der Schulkinder“ kritisiert das Migrant Solidarity Network die Antwort des Gemeinderates. Dieser gibt sich darin zuerst verständnisvoll: „Die vertretenen Anliegen sind für den Gemeinderat sehr gut nachvollziehbar“. Dann versteckt er sich aber hinter Paragrafen: „Im Kanton Bern gehört die Bereitstellung von Unterkünften und die Betreuung von asylsuchenden Personen nicht zu den Aufgaben der Gemeinden, sondern zu denjenigen des Kantons.“ Ihm reicht es nicht, dass ihn die direkt betroffenen Bewohnenden sowie die solidarische Bevölkerung und Parteien von Biel auffordern Platz zu schaffen. Der Kanton solle ihn Bitten: „Die entsprechende Verantwortung liegt nicht bei der Stadt Biel, wobei diese gerne bereit ist den Kanton auf dessen Wunsch und Ersuchen nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen“.
Der Gemeinderat könnte die Anliegen der Bewohnenden des Rückkehrcamps und die Anliegen vieler Stadt-Bieler*innen einfach aufnehmen und sich aktiv mit dem Kanton in Verbindung setzen oder für die Anliegen einstehen und Lösungen suchen. Das Verstecken hinter Paragrafen und der formulierten Nicht-Zuständigkeit zeugt schlicht und einfach davon, die Anliegen nicht ernst zu nehmen und sich vor der Verantwortung zu drücken.
„So funktioniert institutioneller Rassismus. Niemand fühlt sich zuständig, doch es leiden systematisch dieselben !“
Migrant Solidarity Network
In Biel hätte es Platz…z.B. im leerstehenden ehemaligen Alterheim „Oberes Ried“
Dass der Gemeinderat solidarischer reagieren kann, zeigte er gegenüber geflüchteten Ukrainer*innen. Für sie fand er proaktiv fast 1000 Plätze zum Wohnen. Auch das leerstehende Altersheim „Oberes Ried“ wollte der Gemeinderat für Menschen aus der Ukraine öffnen. Aufgrund von Behördenentscheiden kommen nun weniger Ukrainer*innen nach Biel als erwartet. Es hätte also Platz, um den entwürdigenden Transfer – weg von Biel – zu verhindern.
Kanton nicht gegen, sondern für den Standort Biel
Zurecht kündete der Bieler Gemeindrat dem Kanton vergangenes Jahr den Mietvertrag für das Gelände des jetzigen Rückkehrcamp Bözingen. Die Umstände im Countainercamp sind menschenverachtend. Damals bedauerte der Kanton den Entscheid. Sowohl die kantonale Regierung wie auch das kantonale Parlament äusserten sich positiv zum Standort Biel: „Der heutige Standort des RZB Biel-Bözingen ist zentral gelegen, die Kinder können von Beginn weg die Regelklassen besuchen. (…) Im Grossen Rat wurde in der Herbstsession dieses Jahres ein Postulat deutlich überwiesen, das eine Nutzung über 2022 hinaus forderte“ Es gibt Handlungsspielraum. Es braucht aber einen anderen Willen.