DE; Dank solidarischer Personen stehen für die Familien des Camps Bözingen zunehmend viele einzugsbereite Wohnungen in Biel bereit. Trotzdem blieb der kantonale Migrationsdienst hart. Heute morgen setzte er die Verlegung von drei abgewiesenenFamilien vom Rückkehrcamps Bözingen ins abgelegene Rückkehrcamp Enggistein durch. Ohne zusätzlichen Druck werden weitere Verlegungen folgen.
EN: Thanks to people showing solidarity, there are an increasing number of apartments in Biel ready for the families of the Bözingen camp to move into. Nevertheless, the cantonal migration service remained hard. This morning it enforced the transfer of three rejected families from the return camp Bözingen to the remote return camp Enggistein. Without additional pressure, further transfers will follow.
FR: Grâce à des personnes solidaires, les familles du camp de Boujean disposent de plus en plus d’appartements prêts à être habités à Bienne. Malgré cela, le service de migration cantonal est resté dur. Ce matin, il a imposé le transfert de trois familles déboutées du camp de retour de Boujean vers le camp de retour isolé d’Enggistein. Sans pression supplémentaire, d’autres transferts suivront.
Transfers nach Enggistein sind nicht notwendig, sondern nur unmenschlich.
Stop Isolation Bözingen
Um den Transfer durchzusetzen, war heute morgen ein Mitarbeiter des Berner Migrationsdienstes in Bözingen vor Ort. Die betroffenen Familien erklärten ihm, dass sie endlich private Unterbringungsmöglichkeiten gefunden haben. Die formellen Verträge könnten sie kurzfristig nachliefern. Um bereits heute in die Wohnungen in Biel zu ziehen und den Transfer nach Enggistein zu vermeiden, schlugen sie dem Migrationsdienst vor, täglich im Camp Bözingen per Unterschrift ihre Anwesenheit zu bezeugen.
Der Migrationdienst winkte ab und blieb hart. Familien, die bis zum Abend nicht im Camp Enggistein auftauchen, würden direkt bei dem Staatssekretariat für Migration abgemeldet. Dies hätte für die Familien verhehrende Folgen. Laufende Rekurse würden abgeschrieben und anstehende Härtefallgesuche nach 10 Jahren in der Schweiz hätten bedeutend weniger Chancen. Damit hatte der Migrationsdienst das Druckmittel gefunden, um den Transfer durchzusetzen.
Die heutige Erfahrung bestätigt die Regel
Der Migrationsdienst will die abgewiesenen Familien auch nach Jahren in der Schweiz zermürben, damit diese das Land verlassen, untertauchen oder sich abschieben lassen.
Alles begann positiv
Das Rückkehrcamp Bözingen stand seit seiner Eröffnung unter Beschuss: Für die Bewohner*innen unmenschlich, für die NKVF menschenrechtswidrig, für Gesundheitsspezialist*innen krankmachend. In der Folge weigerte sich die Stadt Biel, den Mietvertrag für das Camp Bözingen zu erneuern. Doch statt für menschenwürdige Alternativen zu sorgen, beschloss der Kanton, die alleinstehenden Frauen und Familien mit deutsch eingeschulten Kindern – mitten im Schuljahr – im abgelegenen Enggistein zu isolieren. Dagegen protestieren die Bewohner*innen als „Stop Isolation Bözingen“ seit Wochen.
Die Stadt Biel ist mitverantwortlich!
Trotz einer Petition der Bewohner*innen, einer Petition der Gruppe „Alle Menschen“, einer Demonstration und verschiedensten politischen Stellungsnahmen weigert sich der Bieler Gemeinderat, würdigen Wohnraum für die rund 80 abgewiesenen Personen des Rückkehrcamps Bözingen zur Verfügung zu stellen. Dass dies problemlos möglich wäre, zeigen die fast 1000 Plätze für geflüchtete Ukrainer*innen, die die Stadt in Windeseile fand. Eine neue noch laufende Petition fordert, die Stadt solle „teilen statt spalten“ und die neuen Unterbringungsmöglichkeiten – z.B. das leerstehende Altersheim „Obere Ried“ nicht nur für Ukrainer*innen, sondern auch für die Geflüchteten des Camps Bözingen zugänglich zu machen.
Die diskriminierende Ungleichbehandlung zwischen Flüchtenden muss enden.
Migrant Solidarity Network
Da die Stadt und der Migrationsdienst vermutlich nicht freiwillig von ihrer Politik abweichen werden, ruft das Migrant Solidarity Network dazu auf, den Druck auf die Behörden weiter zu erhöhen und weiterhin nach Wohnmöglichkeiten zu suchen, um die Isolation des Nothilferegimes durch Solidarität zu durchbrechen.