Ukraine: Wir brauchen antirassistische und nicht nationalistische Solidarität

Viele Menschen zeigen sich solidarisch angesichts des Angriffs des Putin-Regime auf die Ukraine. Flüchtende Menschen werden mit offenen Armen empfangen. Die angrenzenden EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien haben ihre Grenzen für hunderttausende Menschen mit gelb-blauen Pass geöffnet. Die Deutsche Bahn bezahlt Tickets von Polen nach Deutschland und Karin Keller Sutter twittert: «Wir werden die Menschen nicht im Stich lassen.» Die Solidarität der politischen Entscheidungträger*innen scheint exklusiv den Ukrainer*innen zu gelten und nicht allen Menschen, die ein Land wegen Krieg und Gewalt verlassen müssen.

Das Migrant Solidarity Network begrüsst die erleichterte Bewegungsfreiheit für Ukrainer*innen, kritisiert gleichzeitig, dass Menschen, die andere Kriegsregionen der Welt verlassen, weiterhin von Frontex und nationalen Grenzpolizist*innen blockiert werden.

„Wir brauchen antirassistische und nicht nationalistische Solidarität!“

Migrant Solidarity Network

In der Tat werden aktuell BIPoC ohne ukrainischen Pass an den Grenzen zum Schengenraum gestoppt. Abgesehen von People on the Move, die Richtung EU unterwegs sind, halten sich in der Ukraine auch viele Studierende aus afrikanischen Ländern und Indien auf.

Der bulgarische Premierminister nahm kürzlich Stellung zur Ungleichbehandlung an den europäischen Aussengrenzen. Dabei entlarvte er den Rassismus und Nationalismus der Solidarität vieler Entscheidungsträger*innen: “These are not the refugees we have used to. These are people who are Europeans, so we and all other EU countries are ready to welcome them. These are intelligent people, educated people…some of them are IT specialists, highly qualified. In other words, this is not the refugee wave we have used do, where we do not know what to do, people with obscure past, maybe terrorists. These are Europeans who just got their…airport bombed, who were shot at, who were hiding in the metro. So none of the European countries is afraid from the immigrant wave that is about to come.”