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Versuch einer Analyse der Situation in Äthiopien

EN: Attempt of an analysis of the situation in Ethiopia

* full english version below *

DE: MSN denunziert jegliche militärische Gewalt und die Tötungen von Zivilist*innen in Äthiopien. MSN verurteilt die sexuelle Gewalt, die Vertreibung, Diebstahl, Diskriminierung, Belästigung und Einschüchterung aller Personen in Tigray, die durch den anhaltenden Konflikt und die Krisen beeinträchtigt werden. Wir lehnen auch die weit verbreitete Gewalt und die Tötungen ab, die sich gegen Nicht-Tigrayer*innen in Äthiopien richten, darunter Amharas, Oromos, eritreische Flüchtlinge in Tigray, sowie Eritreer*innen in Eritrea. Wir sind gegen jede Art von Gewalt und Feindseligkeit, die auf ethnischer, religiöser, geschlechtsspezifischer, politischer, regionaler oder nationaler Identität beruht. Wir unterstützen die gegenseitige Zusammenarbeit, Solidarität und den Frieden zwischen allen Parteien und Menschen in Äthiopien, Eritrea und der breiteren Region am Horn von Afrika.

Wir als MSN fordern:

  • ein sofortiger Ausschaffungsstopp nach Äthiopien
  • die sofortige Auflösung des Rückführungs-Vertrags mit Äthiopien
  • die Öffentlichmachung dieses Vertrags, dessen Inhalt bis anhin geheimgehalten wird
  • Bleiberecht für ALLE Menschen aus Äthiopien in der Schweiz (dabei mindestens eine vorläufige Aufnahme, da eine momentane Rückführung nicht möglich ist. besonders auch für jene Menschen aus Äthiopien, denen der F-Ausweis weggenommen wurde, mit der Begründung, die Lage in Äthiopien sei ok)

Versuch einer Analyse der Situation in Äthiopien von MSN

Primärer Widerspruch
Die Tigrayan People’s Liberation Front (TPLF) vertritt Machtinteressen, welche sich mit der globalen kapitalistischen Hegemonie und dem westlichen Imperialismus decken.

Sekundärer Widerspruch
Die Elite/herrschende Klasse, die Parteiführer und die regionalen Fraktionen, die in den Städten wohnen und herrschen, ringen um die politische Macht im Staat. Die grösstenteils in ländlichen Gebieten in Armut lebende und arbeitende Bevölkerung Äthiopiens hat keine Teilhabe an der Macht. 

Wer ist die TPLF?
Die Tigrayan People’s Liberation Front (TPLF) kämpfte über drei Jahrzehnte lang an der Seite der Eritrean People’s Liberation Front (EPLF) und der Oromo-Befreiungsfront (OLF) gegen das Derg-Regime (1974-1991) in Äthiopien. Nach einer Periode ziviler Unruhen, die im Februar 1974 begann, wurde der Kaiser Haile Selassie I abgesetzt. Am 12. September 1974 übernahm ein provisorischer Verwaltungsrat aus Soldaten, der als Derg (“Komitee”) bekannt ist, die Macht vom Kaiser und setzte eine Regierung ein, die im Namen sozialistisch und im Stil des Militärs war. Die TPLF regierte Äthiopien von 1991 bis 2018 über die Gründung der Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) unter der Führung von Premierminister Meles Zenawi. Die EPRDF war ein Bündnis aus der Demokratischen Partei der Oromo, der Demokratischen Partei der Amhara, der Südäthiopischen Demokratischen Volksbewegung und der TPLF. Letztere blieb jedoch die dominierende politische Kraft, da sie die ideologische Mutter des Bündnisses war. Die OLF war ursprünglich der EPRDF beigetreten, wurde aber über die Versuche der EPRDF – die Macht und den Einfluss der OLF innerhalb der gemeinsamen Partei zu begrenzen – aus der Partei gedrängt. Nach ihrer Machtübernahme im Jahr 1991 löste – die von der TPLF geführte EPRDF – die äthiopische Nationalarmee und andere Sicherheitsapparate in Äthiopien auf und schuf eine neue nationale Armee, eine Bundespolizei und einen Geheimdienst. Sie alle wurden von Mitgliedern der TPLF dominiert. Diese politische Vorherrschaft der von der TPLF geführten EPRDF begünstigte auch deren wirtschaftliche Vorherrschaft in Äthiopien. Während ihrer Regierungszeit (1991-2018) gleiste die von der TPLF dominierte EPRDF mehrere Wirtschaftsprogramme auf und leitete einen Großteil der staatlichen Ressourcen Äthiopiens und der ausländischen Entwicklungshilfe zugunsten der TPLF um. So profitierten vor allem die Hauptstadt Addis Abeba, die TPLF-Mitglieder und die ihr angeschlossenen Unternehmen und Organisationen. Bestehende staatliche und private Unternehmen stagnierten oder wurden geschwächt. Obwohl jährlich Milliarden von Dollars an Hilfsgeldern in das Land flossen, wurde die Armut in Äthiopien grösser. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der TPLF wurde während derer Regierungszeit deswegen immer lauter. Laut dem UN-Bericht von 2015 über illegale Finanzabflüsse hat die TPLF-geführte äthiopische Regierung seit ihrer Machtübernahme mehr als 30 Milliarden Dollar unterschlagen. Dieser Betrag entspricht in etwa der Summe der Auslandshilfe und der Investitionen Äthiopiens im gleichen Zeitraum.

Die gesamte Regierungsstruktur der von der TPLF-geführten EPRDF war gekennzeichnet durch weit verbreitete Korruption, expansiven Landraub im Namen von Investitionen, Wahlfälschungen, systematischer Diskriminierung in Politik und Wirtschaft sowie mutwilliger Ermordung von politischen Führern und Aktivist*innen. Während ihrer Herrschaft untergrub die TPLF die äthiopische Verfassung durch Gewalt und Einschüchterung, um die Regionalregierungen daran zu hindern, ihr Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 39 der Verfassung auszuüben, der den ethnischen Staaten Äthiopiens das Recht gibt, sich abzuspalten. Zu den schlimmsten durch die TPLF dominierte EPRDF-Regierung begangenen Verbrechen zählen: Expansionistischer Landraub und Massaker sowohl in der Amhara- als auch in der Oromo-Region, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ogaden-Region sowie ethnische Säuberungen von Oromos als Reaktion auf deren Kampf um Selbstbestimmung. 
Darüber hinaus wurde die TPLF auf Geheiß der Vereinigten Staaten zu einem destabilisierenden Stellvertreter für das militärische Engagement der USA in Eritrea und Somalia, was zu einem expansionistischen Krieg mit Eritrea im Jahr 1998 führte (in dem sie fast 1⁄4 des Landes eroberte, bevor sie eine Niederlage erlitt). Die anschließend fortgesetzte illegale Besetzung der eritreischen Grenzstadt Badme und die militärische Invasion der Stadt führten zu Tötungen und Gräueltaten in Somalia. Während der gesamten Herrschaft der TPLF wurde Äthiopien von der US-Regierung nachhaltig politisch, finanziell und militärisch unterstützt.

Nach der jahrzehntelangen Unterwerfung der unterdrückten Volksgemeinschaften Äthiopiens sowie den von den USA unterstützten Versuchen, Eritrea und Somalia zu destabilisieren, kochte 2016 die Frustration der gesamten Zivilbevölkerung über die weit verbreitete Korruption, Gewalt und Morde der TPLF über. Es kam zu breiten sozialen Unruhen mit dem Ziel, die TPLF von der Macht zu verdrängen. Die landesweiten Proteste, die von der Oromo-Jugend ausgelöst wurden und sich anschliessend in Amhara und anderen äthiopischen Regionen ausbreiteten, führten in Verbindung mit innenpolitischen Krisen zum  Sturz der TPLF im Jahr 2018. Premierminister Haile-Mariam Desalegn, der die Partei zu dieser Zeit führte, trat von seinem Amt zurück, spielte jedoch eine wichtige Rolle bei der Ernennung von Abiy Ahmed zu seinem Nachfolger.

Machtübergabe und politische Desintegration der TPLF
Obwohl die Führer der TPLF die Wahl Abiy Ahmeds zunächst ablehnten, schien der rasche Machtwechsel die kochenden Spannungen im Lande zu beruhigen. Ahmed initiierte die Aufhebung von politisch motivierten Todesurteilen gegen eine Reihe von Personen und unterzeichnete ein Friedensabkommen mit dem benachbarten Eritrea. Dafür erhielt Ahmed den Friedensnobelpreis. Damit verärgerte er die TPLF-Führung, die mit Eritrea seit langem verfeindet ist. Zudem konnte Ahmed die Parteien innerhalb der EPRDF erfolgreich davon überzeugen, eine Machtverschiebung und -konsolidierung weg von der TPLF zu akzeptieren. Dieser Schritt führte letztlich zum Abbruch der Beziehungen zwischen der neuen Bundesregierung und der ehemaligen Regierungspartei. In der Vergangenheit waren für hegemoniale Gruppen in Äthiopien besonders Forderungen nach Dezentralisierung und Selbstverwaltung wichtig. Mit der Absetzung des Derg wurde der ethnisch basierte Föderalismus in Äthiopien als Mittel gegen den Aufbau einer Einheitsnation eingesetzt, was in erster Linie als machtstrategische Handlung der TPLF zu verstehen ist. Sie propagierten zwar Selbstverwaltung der autonomen Regionen, spielten aber in Wirklichkeit die Volksgemeinschaften gegeneinander auf, um ihnen als Unterdrückte die Grundlage für gemeinsame Auflehnung zu nehmen. Der ethnisch basierte Föderalismus der TPLF hat nur kulturelle Aspekte verherrlicht. Die tatsächliche Verschiebung von wirtschaftlicher, politischer (Selbst-) Bestimmung fand jedoch kaum statt. Die Macht blieb zentralisiert in den Händen der von der TPLF dominierten EPRDF. Sie sicherte ihre politische und wirtschaftliche Macht durch die Ernennung der Regierungsbeamten jeder Region. Damit behielte sie die Kontrolle über die vermeintlich föderalen Regionen und es blieb de facto ein zentralisierter Staat unter der EPRDF. Obwohl es auch danach keine wirkliche regionale Teilherrschaft gab, wurde die Auflösung der EPRDF durch Abiy Ahmed im Dezember 2019 als ein erster Schritt in Richtung einer Dezentralisierung der Macht gesehen, indem Vertreter*innen aus allen Regionen in die Prosperity Party (PP) aufgenommen wurden. Diese Lösung wurde von denjenigen angefochten, die darin eine Abschaffung der Möglichkeit regionaler Autonomie und Selbstbestimmung sahen.

Neoliberales Wirtschaftssytem und seine Bedeutung für Arbeiter*innen in Äthiopien
In seinem im Jahr 2019 geschriebenen Buch mit dem Titel “Medemer” veranschaulicht Abiy Ahmed seine Vorliebe für die Entwicklung eines zentralisierten äthiopischen Staates und einer wirtschaftsorientierten Haltung. Er verpasste jedoch, die historischen Widersprüche – einschließlich der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung Äthiopiens – darin zu berücksichtigen. Ahmeds neoliberale Haltung wurde besonders deutlich, als er 2019 auf dem Weltwirtschaftsforum sprach: Er diskutierte die Doktrin des freien Marktes, die Bedeutung des Privatsektors und betonte Äthiopiens Engagement für den Beitritt zur Welthandelsorganisation. Beispiele für sein neoliberales Programm sind die Privatisierung des äthiopischen Telekommunikationssektors, die Öffnung äthiopischer Fluggesellschaften für ausländische Investor*innen und die Erlaubnis für den deutschen Volkswagen-Konzern, die Automobilindustrie in Äthiopien voranzutreiben. Da es in Äthiopien keine Mindestlöhne gibt, haben diese Maßnahmen den Arbeitnehmer*innen geschadet. Dies vor allem in einem globalen Kontext, in dem die Kosten für Arbeit, Rohstoffe und Steuern in asiatischen Fabriken steigen, wodurch Äthiopien eine billigere Alternative anbot, womit beispielsweise große Marken wie die US-Kette Gap und Schwedens H&M angelockt wurde. Das von Abiy Ahmed initiierte Wirtschaftssystem bedeutet somit vor allem Ausbeutung für die Arbeiter*innen in Äthiopien.

Der aktuelle Konflikt
Als die Spannungen zwischen der neu gegründeten PP und der TPLF zunahmen, wurden mehrere Vermittlungsversuche religiöser und traditioneller Führer von Seiten der TPLF-Führung abgelehnt. Auf Ahmed wurde angeblich ein Mordanschlag verübt. Inzwischen kam es zu ethnisch und religiös motivierten Tötungen und Vertreibungen in verschiedenen Regionen. Hinter den meisten Angriffen sollen TPLF-Elemente sowie ethno-nationalistische Bewegungen, wie der ehemalige militärische Arm der OLF und regierungsfeindliche Milizen in der Region Benshangul-Gumuz, stecken. Die Bundesregierung war auch nicht in der Lage, ihre Aufgaben in der Region Tigray auszuüben. So war sie auch nicht im Stande, ehemalige Beamt*innen, die schwerer Verbrechen beschuldigt wurden und sich in die Region Tigray zurückgezogen hatten, zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig verstärkte die TPLF ihre Streitkräfte, die auf über 300 000 Mann geschätzt wurden, obwohl sie laut Verfassung nur eine Polizei aufbauen durfte. Sie startete eine Medienkampagne gegen die Bundesregierung, in der die Bürger*innen darüber informiert wurden, dass die äthiopische Regierung einen Angriff auf sie plante. Im Jahr 2020 lehnte die TPLF die Verschiebung der nationalen Wahlen aufgrund der COVID-19-Pandemie ab und führte im September 2020 ihre eigenen Regionalwahlen durch. Diese Wahlen wurden vom Bundesparlament und der Föderationskammer für verfassungswidrig und illegal erklärt. Daraufhin erklärte die TPLF im Oktober 2020 wiederum Ahmeds Regierung für illegal und verfassungswidrig und wies ihre Mitglieder an, ihre Parlamentssitze und Ministerämter auf Bundesebene aufzugeben.
Am 3. und 4. November 2020 führte die TPLF eine Reihe geplanter Angriffe auf die am stärksten ausgerüsteten Militärstützpunkte der äthiopischen nationalen Verteidigungskräfte durch, darunter Adigrat, Dansha, Agula, Sero und Mekelle. Bei diesen Angriffen nahm die TPLF einen Großteil der militärischen Ausrüstung des Nordkommandos an sich, hielten Truppen fest und töteten Hunderte von Soldaten. Sekuture Getachew, ein hochrangiger TPLF-Beamter, gab anschliessend öffentlich zu, dass die TPLF-Kräfte diesen Angriff als Präventivschlag für den Krieg, den sie selber initiiert haben, durchführten.

Am 4. November 2020 erklärte Ahmed offiziell den Krieg gegen die TPLF, verhängte einen sechsmonatigen Ausnahmezustand im Bundesstaat Tigray und bezeichnete seine Reaktion als “Strafverfolgungsmaßnahme” auf Verrat und zur Verteidigung des Staates Äthiopien. Ahmed wies Aufrufe der Afrikanischen Union (AU) zum Dialog zurück und erklärte, es werde keine Verhandlungen geben, solange die “Juntaflüchtlinge” – also die TPLF Vorsitzenden – nicht vor Gericht gestellt würden.

Das geopolitische Klima und die Hinwendung des Westens zu Afrika
Das Ansehen Abiy Ahmeds verschlechterte sich danach rasch bei den westlichen Ländern. Der schnelle und offensichtliche Sündenfall in den Augen des Westens lässt sich durch eine Reihe von Faktoren verstehen. Erstens ist das schwindende Monopol der TPLF, über den politischen Apparat Äthiopiens, alarmierend für den Westen, da sie als Fraktion der EPRDF und somit Partei der herrschenden Klasse vom Westen als demokratisch gelesen wurden.
Von 1993 bis 2001 diente Susan Rice im Stab des Nationalen Sicherheitsrates und später als stellvertretende Sicherheitsrätin für afrikanische Angelegenheiten unter der Clinton-Regierung. Während der Obama-Regierung setzte sich Rice vehement für eine nahtlose und langfristige Verlängerung des AGOA (Africa Growth and Opportunity Act) ein, der die US Handelsschranken für die afrikanischen Länder südlich der Sahara reduziert. Entgegen der blumigen Rhetorik, AGOA fördere wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika, legt das Abkommen nicht fest, dass die exportierenden Länder afrikanisch sein müssen; daher sind die meisten von ihnen US-amerikanische, chinesische und indische Unternehmen, was die wirtschaftliche Selbstständigkeit in afrikanischen Ländern aufrechterhält und weiteren Reichtum für multinationale Konzerne schafft. Außerdem hat sich Rice 2009 mit Meles Zenawi – dem ehemaligen Premierminister von Äthiopien und Gründungsmitglied der TPLF – zusammengetan, um eigenständige Eritrea-Sanktionen zu schaffen, die von den bestehenden Somalia-Sanktionen getrennt sind und unter denen Eritreer*innen für Bedrohung des Friedens und der Stabilität in Somalia verantwortlich gemacht werden.
Rice unterhielt bis zum Tod von Meles Zenawi eine persönliche Beziehung zu ihm und würdigte ihn bei seiner Beerdigung im Jahr 2012. Das Biden-Lager hat die engen Beziehungen der Demokratischen Partei zur TPLF aufrechterhalten, die während den Amtszeiten Clintons und Obamas entstanden sind. Trotz Rice’ derzeitiger Position als Direktorin des Innenpolitischen Council in der Biden-Administration lebt ihr außenpolitisches Erbe durch Biden-Beauftragte wie Samantha Power (derzeitige Leiterin von USAID) und Gayle Smith, die die gleichen Ansichten wie Rice in Bezug auf humanitäre Interventionen im globalen Süden teilen, weiter. Zudem hat die NATO damit begonnen, ihren Schwerpunkt vom Nahen Osten auf Afrika zu verlagern. So wie die Intervention im Nahen Osten in erster Linie von dem Wunsch nach Kontrolle der Ölreserven geleitet sind, so wird auch die Konzentration auf Afrika von der geopolitischen Strategie geführt, die dortigen natürlichen Ressourcen zu erschliessen. Diesmal geht es um Mineralien, für die sich abzeichnende vierte industrielle Revolution und das “Internet der Dinge”, für die große Mengen an Edelmetallen benötigt werden, die es in Afrika in Hülle und Fülle gibt. Äthiopien wird schnell zu einem bevorzugten Ziel für internationale Bergbauinvestor*innen und -entwickler*innen, denn die unerschlossenen, vielfältigen und riesigen mineralischen Bodenschätze bieten ein enormes Potenzial für deren Erkundung und Erschließung. Ende Februar 2021 erließ Präsident Biden eine Durchführungsverordnung, die die Sicherheit der Lieferkette im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit gewährleisten soll. In der Verordnung werden zwei Ziele benannt: das Aufhalten der drohenden Zerstörung der inländischen Lieferkette durch die Abhängigkeit von kritischem Bergbau von ausländischen Gegner*innen und die Unterstützung der inländischen Bergbau- und Verarbeitungsindustrie. Ausserdem zielt der neue Ansatz gegenüber Äthiopien auch darauf ab, dem Einfluss Chinas in der Region entgegenzuwirken, denn China und Äthiopien haben eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, die für den Westen bedrohlich wirkt. China hat sich dabei wiederholt gegen eine internationale Einmischung in die inneren Angelegenheiten Äthiopiens ausgesprochen. In der Folge erhob die Trump-Administration Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien durch China. Dies ist weniger als Entdeckung des moralischen Zentrums der USA, denn als geopolitischen Schachzug – aus Angst um Einflussverlust – zu verstehen und kann nicht über die moralische Gleichgültigkeit der USA gegenüber “Afrika” hinwegtäuschen. Schließlich wird auch Ägypten beschuldigt, eine Rolle bei der jüngsten Destabilisierung Äthiopiens zu spielen. Im Juni 2020 bezeichnete der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry den Großen Äthiopischen Renaissance-Damm (GERD) als eine existenzielle Bedrohung und warnte vor einem Konflikt, falls die UN nicht eingreifen würde. Ägypten ist ein enger Verbündeter der NATO, und erst kürzlich hat die Regierung Biden 1.3 Milliarden Dollar an Militärhilfe für Ägypten für das Haushaltsjahr 2022 vergeben. Das Geld ist nicht an Menschenrechtsauflagen gebunden, obwohl es viele Berichte über außergerichtliche Tötungen, erzwungenes Verschwindenlassen, Folter und lange Untersuchungshaft durch ägyptische Behörden gibt. Die Äußerungen Ägyptens und seine Haltung zur GERD sind brisant, wenn es um die aktuellen Ereignisse am Horn von Afrika geht. In einem aus der Kolonialzeit stammenden Vertrag regelte Grossbritannien zusammen mit Ägypten und dem Sudan die Nutzung des Nils. Äthiopien, als Land durch welches der Nil auch fliesst, wurde in das Abkommen nicht eingebunden. Nun beansprucht Ägypten, basierend auf diesem Vertrag, Teile des Nils, welche auf Äthiopischem Gebiet liegen. Aktuell werden diese Machtansprüche dadurch sichtbar, dass Ägypten über die Arabische Liga den UN-Sicherheitsrat zu drängen versucht, die Fertigstellung eines Staudamms auf äthiopischem Gebiet zu verhindern.
Im Rahmen des Konzepts der “politischen Kriegsführung” werden die Truppen vor Ort in Gebieten, die von Dürre, Hungersnöten, Krankheitserregern und Unterinvestitionen betroffen sind, als Erbringer humanitärer Hilfe neu verpackt. Diese Doktrin der “Besatzung durch Unterstützung” ist eine Form der psychologischen Kriegsführung, die die Bindung zwischen der lokalen Bevölkerung und den ausländischen (in diesem Fall US-)Soldaten festigt, die zivile Infrastruktur- und Logistikprogramme mit einer Quasi-Besatzung verbinden.

Die TPLF spricht nicht für die Interessen der Tigray-Bevölkerung
Die Geschichte der Tigray-Bevölkerung, die in den Krieg geschickt werden, sei es, weil sie ideologisch konditioniert oder gezwungen werden, wird nie erzählt. Die TPLF ist im Moment eine Randgruppe, und es ist keine Gruppe, die als Außenseiter versucht, für die Rechte die Bevölkerung der Tigray zu kämpfen. Sie ist die alte Garde. Es ist eine Gruppe, die fast drei Jahrzehnte lang an der Macht war. Sie so darzustellen, als ob sie eine Basisbewegung wäre, die um ihr Überleben kämpft, ist falsch. Die TPLF beherrschte alle Bereiche der Gesellschaft und saß 27 Jahre lang in den regionalen Hauptstädten und in der Hauptstadt des Landes. Sie waren das Militär, die Polizei und die Undercover-Agenten. Sie hatte die Waffen und das Gewaltmonopol. Die Ideologie, die die TPLF vertritt, ist leider eine Ideologie, die die Tigrayans überall beeindruckt. Sie ist das Gegenteil von Befreiung. Von Beginn der TPLF-Ära an war der Rahmen darauf ausgerichtet, ein Maximum an ethnischen Spannungen zu erzeugen, um sie als Kriegswaffe einzusetzen. Die TPLF ist nicht nur ein äthiopisches Problem, sondern auch der Grund dafür, dass sich auch die Eritreer*innen in dem Zustand befinden, in dem sie sich befinden. Ihre Regierung wurde von der TPLF 20 Jahre lang ausgegrenzt und isoliert. Die eritreische Regierung sieht in der Beseitigung der TPLF eine Möglichkeit, die Situation in Eritrea zu beruhigen, weil damit ein Feind wegfallen würde, mit dem sie eine gemeinsame Grenze teilen. Die Befreiung Äthiopiens von der TPLF ist die Befreiung Eritreas. Die TPLF missbraucht auch ihre Macht, um die Somalier*innen im Namen der Beseitigung von Terrorist*innen al-Schabab zu unterdrücken.

Daher sollte die Frage lauten, wie wir als Anti-Kriegs-Menschen, als Anti-Imperialist*innen und Anti-Nationalist*innen Systeme stürzen können, die die Mehrheit der Menschen unterdrücken, weil sie unersättlich nach Macht und Geld streben.

Die Rolle der sozialen Medien
Westliche Medienunternehmen (CNN, BBC, The Guardian etc.) versuchen, die sehr populäre Meinung der Mehrheit der Äthiopier*innen zu unterdrücken, die sich gegen die TPLF und den Krieg aussprechen und sich gegen das westliche Narrativ wenden, das voller Fehlinformationen ist.
In Wirklichkeit greift die TPLF äthiopische Bundessoldaten an, und wenn die Regierung zurückschlägt, behaupten die TPLF und ihre Gefolgsleute, es handle sich um einen Völkermord an den ethnischen Tigrayer*innen. Wenn wir sagen, dass es sich um Völkermord handelt, dann erzählen sie den Tigrayer*innen überall die Geschichte, dass die Amharas im Besonderen, aber auch die äthiopische Regierung im Allgemeinen versucht, ihre ethnische Zugehörigkeit zu eliminieren. “Ihr kämpft um euer Überleben. Ihr müsst die anderen töten, bevor sie euch töten” – wenn das keine Aufwiegelung ist, was dann? Die Position der Mehrheitsbevölkerung, keinen Krieg mehr führen zu wollen, keine falschen Narrative mehr zu verbreiten, die den Menschen Angst und Hass einflößen, die die Menschen spalten und ihnen Gründe geben, sich gegenseitig zu töten, keine Interventionen mehr, die bewaffnete Aufstände unterstützen, wird kaum eine Chance haben, sich durchzusetzen. Die TPLF hat die Ressourcen des Landes geplündert und viel Geld ins Ausland geschafft. Auch hier spielen westliche Länder und ihre Finanzinstitute eine Rolle, indem das Geld aus Profitorientierung angenommen wurde und erneut moralische Bedenken ausgeblendet werden. Die TPLF verfügt über die Kapazitäten, die Energie, das Organisations- und Manipulationsgeschick, um Parteien/Kampagnen im Ausland zu finanzieren und bestimmte Personen in der Zivilgesellschaft dafür zu bezahlen, das zu sagen, was die TPLF hören will, und die dann wiederum in der Lage sind, das Narrativ zum Vorteil der TPLF zu verändern. Es gibt also einen finanziellen Anreiz für Schikanen und Belästigungen. Es ist kein Zufall, dass sich die TPLF fast drei Jahrzehnte lang an der Macht halten konnte, auch wenn sie die meiste Zeit über tötet, foltert und Menschen bezahlt, damit sie tun, was sie wollen. Es gibt einen physischen Krieg auf dem Boden und einen psychologischen Krieg, der über die westlichen sozialen Medien geführt wird. Daher sollte die Frage lauten, wie wir als Anti-Kriegs-Menschen, als Anti-Imperialist*innen und Anti-Nationalist*innen Systeme stürzen können, die die Mehrheit der Menschen unterdrücken, weil sie unersättlich nach Macht und Geld streben.

Übergreifende Kritik des Migrant Solidarity Networks

  1. Das MSN kritisiert die Interventionspolitiken der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union, die alle drei westlich-hegemoniale geopolitische Interessen in Äthiopien vertreten.
  2. Zudem verurteilen wir alle Kräfte, die Fehlinformationen, Desinformationen und Sensationslust als Waffen einsetzen, und durch die Verfälschung von Fakten, Bildern, Videos und Zahlen (insbesondere durch westliche Medien und Menschenrechtsorganisationen) Zwietracht, Spannungen und Feindseligkeiten zwischen allen Konfliktparteien säen.
  3. Weiter verurteilen wir die humanitäre Hilfe, die lediglich den politischen Interessen der intervenierenden Staaten dienen soll. Humanitäre Hilfe soll nicht als Quasi-Besatzung (in diesem Fall von US-Soldat*innen) dienen. In aktueller Form koppelt sich die humanitäre Hilfe an neokoloniale Ausbeutungsstrategien, wobei die Aufmerksamkeit von geopolitischen Interessen und kapitalistischen Interessen weggelenkt werden.

EN: MSN denounces all military violence and killings of civilians in Ethiopia. MSN condemns the sexual violence, displacement, theft, discrimination, harassment and intimidation of all persons in Tigray who are affected by the ongoing conflict and crises. We also reject the widespread violence and killings directed against non-Tigrayans in Ethiopia, including Amharas, Oromos, Eritrean refugees in Tigray, as well as Eritreans in Eritrea. We are against any kind of violence and animosity based on ethnic, religious, gender, political, regional or national identity. We support mutual cooperation, solidarity and peace among all parties and people in Ethiopia, Eritrea and the broader Horn of Africa region.

We as MSN demand:

  • an immediate stop of deportations to Ethiopia
  • the immediate cancellation of the repatriation treaty with Ethiopia
  • the publication of this contract, the content of which has been kept secret until now
  • Right to stay for ALL people from Ethiopia in Switzerland (at least a temporary admission, because a current repatriation is not possible, especially for those people from Ethiopia, who were deprived of their F permit, with the justification that the situation in Ethiopia is ok).

Primary contradictionThe Tigrayan People’s Liberation Front (TPLF) represents power interests that align with global capitalist hegemony and Western imperialism. 
Secondary contradictionThe elite/ruling class, party leaders and regional factions that live and rule in the cities fight for political power in the state. Ethiopia’s largely rural population, living and working in poverty, has no participation in power.

Who is the TPLF?
The Tigrayan People’s Liberation Front (TPLF) fought alongside the Eritrean People’s Liberation Front (EPLF) and the Oromo Liberation Front (OLF) against the Derg regime (1974-1991) in Ethiopia for over three decades. After a period of civil unrest that started in February 1974, Emperor Haile Selassie I was deposed. On September 12, 1974, a provisional administrative council of soldiers known as the Derg (“Committee”) took power from the emperor and established a government that was socialist in name and military in style. The TPLF ruled Ethiopia from 1991 to 2018 via the formation of the Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) led by Prime Minister Meles Zenawi. The EPRDF was an alliance of the Oromo Democratic Party, the Amhara Democratic Party, the Southern Ethiopian People’s Democratic Movement, and the TPLF. However, the last remained the dominant political force, as it was the ideological parent of the alliance. The OLF had originally joined the EPRDF, but was forced out over the EPRDF’s attempts-to limit the OLF’s power and influence within the joint party. After coming to power in 1991 – the TPLF-led EPRDF – dissolved the Ethiopian National Army and other security apparatus in Ethiopia and created a new national army, federal police, and secret service.
They were all dominated by members of the TPLF. This political dominance of the TPLF-led EPRDF also favored its economic dominance in Ethiopia. During its reign (1991-2018), the TPLF-dominated EPRDF launched several economic programs and diverted much of Ethiopia’s state resources and foreign development aid to benefit the TPLF. As a result, the capital Addis Ababa, TPLF members and its affiliated companies and organizations benefited most. Existing state and private enterprises stagnated or were weakened. Although billions of dollars in aid flowed into the country annually, poverty in Ethiopia became greater. Criticism of the TPLF by human rights organizations grew louder during its rule because of this. According to the 2015 UN report on illegal financial outflows, the TPLF-led Ethiopian government has misappropriated more than 30 billion dollars since coming to power. This amount is roughly equivalent to the sum of Ethiopia’s foreign aid and investments during the same period.
The entire governance structure of the TPLF-led EPRDF was characterized by widespread corruption, expansive land grabs in the name of investment, electoral fraud, systematic political and economic discrimination, and deliberate assassinations of political leaders and activists. During its rule, the TPLF undermined the Ethiopian constitution through violence and intimidation to prevent regional governments from exercising their right to self-determination under Article 39 of the constitution, which gives Ethiopia’s ethnic states the right to secede. Among the worst crimes committed by the TPLF-dominated EPRDF government are: Expansionist land grabs and massacres in both Amhara and Oromo regions, war crimes and crimes against humanity in the Ogaden region, and ethnic cleansing of Oromos in response to their struggle for self-determination. Moreover, at the behest of the United States, the TPLF became a destabilizing proxy for U.S. military involvement in Eritrea and Somalia, leading to an expansionist war with Eritrea in 1998 (in which it captured nearly 1⁄4 of the country before suffering defeat). Its subsequent continued illegal occupation of the Eritrean border town of Badme and military invasion of the town led to killings and atrocities in Somalia. Throughout the TPLF’s rule, Ethiopia received sustained political, financial, and military support from the U.S. government.
Following decades of subjugation of Ethiopia’s oppressed ethnic communities and U.S.-backed attempts to destabilize Eritrea and Somalia, frustration across the civilian population boiled over in 2016 over the TPLF’s widespread corruption, violence, and killings. Widespread social unrest erupted with the aim of ousting the TPLF from power. The nationwide protests, sparked by Oromo youth and subsequently spreading to Amhara and other Ethiopian regions, combined with domestic crises to overthrow the TPLF in 2018. Prime Minister Haile-Mariam Desalegn, who led the party at the time, resigned from office but played an important role in the appointment of Abiy Ahmed as his replacement.

Transfer of power and political disintegration of the TPLF
Although TPLF leaders initially rejected Abiy Ahmed’s election, the rapid transfer of power appeared to calm simmering tensions in the country. Ahmed initiated the lifting of politically motivated death sentences against a number of individuals and signed a peace agreement with neighboring Eritrea. For this, Ahmed received the Nobel Peace Prize. In doing so, he angered the TPLF leadership, which has long been at enmity with Eritrea. Moreover, Ahmed successfully convinced the parties within the EPRDF to accept a shift and consolidation of power away from the TPLF. This move ultimately led to the break in relations between the new federal government and the former ruling party. In the past, demands for decentralization and self-government were particularly important to hegemonic groups in Ethiopia. With the ouster of the Derg, ethnically based federalism in Ethiopia was used as a means against the building of a unitary nation, which should be understood primarily as a power-strategic move by the TPLF. Although they propagated self-governance for the autonomous regions, in reality they pitted the ethnic communities against each other in order to deprive them, as the oppressed, of the basis for common revolt. The ethnically based federalism of the TPLF only glorified cultural aspects. However, the actual shift in economic, political (self-)determination hardly took place. Power remained centralized in the hands of the TPLF-dominated EPRDF. It secured its political and economic power by appointing the government officials of each region. It thus retained control over the supposedly federal regions, and it remained a de facto centralized state under the EPRDF. Although there was no real regional partial rule even after this, the dissolution of the EPRDF by Abiy Ahmed in December 2019 was seen as a first step toward decentralizing power by including representatives from all regions in the Prosperity Party (PP). This solution was contested by those who saw it as removing the possibility of regional autonomy and self-determination.

Neoliberal economic system and its meaning for workers in Ethiopia
In his book titled “Medemer” written in 2019, Abiy Ahmed illustrates his preference for the development of a centralized Ethiopian state and an economy-oriented attitude. However, he failed to consider the historical contradictions – including social, political, and economic inequality within Ethiopia’s population – in it. Ahmed’s neoliberal approach was particularly evident when he spoke at the World Economic Forum in 2019, discussing the free market doctrine, the importance of the private sector, and emphasizing Ethiopia’s commitment to joining the World Trade Organization. Examples of his neoliberal program include the privatization of Ethiopia’s telecommunication sector, the opening of Ethiopian airlines to foreign investors, and allowing the German Volkswagen Group to advance the automobile industry in Ethiopia. Since there exist no minimum wages in Ethiopia, these measures have harmed the workers. This is especially true in a global context where the cost of labor, raw materials and taxes in Asian factories is rising, making Ethiopia a cheaper alternative, attracting for example big brands like the US chain Gap and Sweden’s H&M. The economic system initiated by Abiy Ahmed thus primarily means exploitation for the workers in Ethiopia.

The current conflict
As tensions increased between the newly formed PP and the TPLF, several attempts at mediation by religious and traditional leaders were rejected by the TPLF leadership. An assassination attempt was allegedly made on Ahmed. Meanwhile, ethnically and religiously motivated killings and displacements occurred in various regions. TPLF elements, as well as ethno-nationalist movements such as the former military arm of the OLF and anti-government militias in the Benshangul-Gumuz region, are believed to be behind most of the attacks. The federal government was also unable to carry out its duties in the Tigray region. For example, it was also unable to hold accountable former officials accused of serious crimes who had retreated to the Tigray region. At the same time, the TPLF strengthened its armed forces, which were estimated at over 300,000 men, although the constitution only allowed it to establish a police force. It launched a media campaign against the federal government, informing citizens that the Ethiopian government was planning to attack them. In 2020, the TPLF rejected the postponement of national elections due to the COVID-19 pandemic and held its own regional elections in September 2020. These elections were declared unconstitutional and illegal by the Federal Parliament and the Federal Chamber. In response, the TPLF again declared Ahmed’s government illegal and unconstitutional in October 2020 and ordered its members to resign their parliamentary seats and federal ministerial posts.On November 3 and 4, 2020, the TPLF conducted a series of planned attacks on the Ethiopian National Defense Forces’ most heavily equipped military bases, including Adigrat, Dansha, Agula, Sero, and Mekelle. In these attacks, the TPLF seized much of the Northern Command’s military equipment, detained troops, and killed hundreds of soldiers. Sekuture Getachew, a senior TPLF official, subsequently admitted publicly that TPLF forces carried out this attack as a pre-emptive strike for the war they themselves initiated.
On November 4, 2020, Ahmed officially declared war on the TPLF, imposed a six-month state of emergency in Tigray State, and described his response as a “law enforcement action” on treason and in defense of the state of Ethiopia. Ahmed rejected calls from the African Union (AU) for dialogue and said there would be no negotiations until the “junta refugees” – meaning the TPLF chairmen – were brought to justice.

The geopolitical conflict and the West’s turn toward Africa
Abiy Ahmed’s reputation rapidly deteriorated among Western countries after that. The rapid and obvious fall from grace in the eyes of the West can be understood by a number of factors. First, the waning monopoly of the TPLF, over Ethiopia’s political apparatus, is alarming to the West because, as a faction of the EPRDF and thus a party of the ruling class, they were read by the West as democratic.From 1993 to 2001, Susan Rice served on the staff of the National Security Council and later as Deputy National Security Advisor for African Affairs under the Clinton Administration. During the Obama administration, Rice strongly advocated for a seamless, long-term extension of the Africa Growth and Opportunity Act (AGOA), which reduces U.S. trade barriers for sub-Saharan African countries. Contrary to the flowery rhetoric that AGOA promotes economic development in Africa, the agreement does not specify that the exporting countries must be African; therefore, most of them are U.S., Chinese, and Indian companies, which perpetuates economic self-reliance in African countries and creates further wealth for multinational corporations. In addition, in 2009, Rice teamed up with Meles Zenawi – the former Prime Minister of Ethiopia and a founding member of the TPLF – to create independent Eritrea sanctions, separate from existing Somalia sanctions, under which Eritreans are held accountable for threats to peace and stability in Somalia.Rice maintained a personal relationship with Meles Zenawi until his death and paid tribute to him at his funeral in 2012. The Biden camp has maintained the close Democratic Party ties to the TPLF that developed during the Clinton and Obama administrations. Despite Rice’s current position as director of the Domestic Policy Council in the Biden administration, her foreign policy legacy lives on through Biden appointees such as Samantha Power (current head of USAID) and Gayle Smith, who share the same views as Rice on humanitarian intervention in the Global South. Moreover, NATO has begun to shift its focus from the Middle East to Africa. Just as the intervention in the Middle East is guided primarily by the desire to control oil reserves, the focus on Africa is guided by the geopolitical strategy to develop the natural resources there. This time, the focus is on minerals, for the emerging fourth industrial revolution and the “Internet of Things,” which will require large quantities of precious metals that are abundant in Africa. Ethiopia is fast becoming a preferred destination for international mining investors and developers, as its untapped, diverse and vast mineral resources offer enormous potential for their exploration and development. In late February 2021, President Biden issued an executive order to ensure supply chain security in the context of national security. The executive order identifies two goals: halting the threat of destruction to the domestic supply chain from reliance on foreign adversaries for critical mining, and supporting the domestic mining and processing industry. Moreover, the new approach toward Ethiopia also aims to counter China’s influence in the region, as China and Ethiopia have a mutually beneficial cooperation that appears threatening to the West. In this regard, China has repeatedly opposed international interference in Ethiopia’s internal affairs. Subsequently, the Trump administration raised allegations of human rights violations in Ethiopia by China. This should be understood less as a discovery of the U.S. moral center than as a geopolitical move – fearing loss of influence – and cannot hide U.S. moral indifference to “Africa.” Finally, Egypt is also accused of playing a role in the recent destabilization of Ethiopia. In June 2020, Egyptian Foreign Minister Sameh Shoukry called the Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) an existential threat and warned of conflict if the UN did not intervene. Egypt is a close ally of NATO, and just recently the Biden administration awarded $1.3 billion in military aid to Egypt for fiscal year 2022. The money is not tied to human rights conditions, although there are many reports of extrajudicial killings, enforced disappearances, torture, and prolonged pretrial detention by Egyptian authorities. Egypt’s statements and stance on GERD are explosive when it comes to current events in the Horn of Africa. In a treaty dating back to colonial times, Great Britain, along with Egypt and Sudan, regulated the use of the Nile River. Ethiopia, as a country through which the Nile also flows, was not included in the agreement. Now Egypt, based on this treaty, claims parts of the Nile, which lie on Ethiopian territory. Currently, these power claims are visible in the fact that Egypt, through the Arab League, is trying to urge the UN Security Council to prevent the completion of a dam on Ethiopian territory.Under the concept of “political warfare,” troops on the ground in areas affected by drought, famine, diseases, and underinvestment are repackaged as providers of humanitarian assistance. This doctrine of “occupation by support” is a form of psychological warfare that solidifies the bond between local populations and foreign (in this case, U.S.) soldiers who combine civilian infrastructure and logistics programs with quasi-occupation.

The TPLF does not speak for the interests of the Tigray people
The story of the Tigray population being sent to war, whether because they are ideologically conditioned or coerced, is never being told. The TPLF is a marginal group right now, and it is not a group that is an outsider trying to fight for the rights of the Tigray people. It is the old guard. It is a group that has been in power for almost three decades. To portray it as if it were a grassroots movement struggling to survive is false. The TPLF dominated all sectors of society and sat in regional capitals and the nation’s capital for 27 years. They were the military, the police, and the undercover agents. They had the weapons and the monopoly on violence. The ideology that the TPLF represents is, unfortunately, an ideology that impresses Tigrayans everywhere. It is the opposite of liberation. From the beginning of the TPLF era, the framework was designed to create maximum ethnic tension to be used as a weapon of war. The TPLF is not only an Ethiopian problem, but also the reason for which Eritreans are in the condition they are in. Their government has been marginalized and isolated by the TPLF for 20 years. The Eritrean government sees the elimination of the TPLF as a way to calm the situation in Eritrea because it would remove an enemy with whom they share a common border. The liberation of Ethiopia from the TPLF is the liberation of Eritrea. The TPLF is also abusing its power to suppress Somalis in the name of eliminating al-Shabab terrorists.

So the question should be: how we as anti-war people, anti-imperialists and anti-nationalists can overthrow systems that oppress the majority of people because they insatiably seek power and money.

The role of social media
Western media companies (CNN, BBC, The Guardian, etc.) are trying to suppress the very popular opinion of the majority of Ethiopians who speak out against the TPLF and the war and oppose the Western narrative, which is full of misinformation.In reality, the TPLF is attacking Ethiopian federal soldiers, and when the government fights back, the TPLF and its followers claim it is a genocide against ethnic Tigrayans. When we say it is genocide, they are telling the story to Tigrayans everywhere that the Amharas in particular, but also the Ethiopian government in general, is trying to eliminate their ethnicity. “You are fighting for your survival. You must kill the others before they kill you” – if that is not incitement, what is? The position of the majority population – no longer wanting to wage war, no more spreading false narratives that instill fear and hatred in people, that divide people and give them reasons to kill each other, no more interventions that support armed insurgencies – will have little chance of gaining acceptance. The TPLF has plundered the country’s resources and shifted a lot of money abroad. Western countries and their financial institutions play a role here as well, in that the money was accepted for profit, again ignoring moral concerns. The TPLF has the capacity, energy, organizational and manipulative skills to fund parties/campaigns abroad and pay certain individuals in civil society to say what the TPLF wants to hear, and who are then in turn able to change the narrative to the TPLF’s advantage. So there is a financial incentive for harassment and bullying. It is no accident that the TPLF has been able to hold on to power for almost three decades, despite the fact that it has been killing, torturing, and paying people to do what it wants for most of that time. There is a physical war on the ground and a psychological war being waged through Western social media. So the question should be: how we as anti-war people, anti-imperialists and anti-nationalists can overthrow systems that oppress the majority of people because they insatiably seek power and money.

Overarching critique by the Migrant Solidarity Network
1. The MSN criticizes the intervention policies of the United States, the United Kingdom, and the European Union, all three of which represent Western hegemonic geopolitical interests in Ethiopia.
2. In addition, we condemn all forces that use misinformation, disinformation and sensationalism as weapons, and by falsifying facts, images, videos and figures (especially by Western media and human rights organizations) sow division, tension and animosity between all parties to the conflict.
3. Further, we condemn humanitarian aid that is intended to serve only the political interests of the intervening states. Humanitarian aid should not serve as a quasi-occupation (in this case of US soldiers). In its current form, humanitarian aid couples with neocolonial strategies of exploitation, diverting attention away from geopolitical interests and capitalist interests.