Ein neuer Erfolg: Nachdem letzte Woche die UN-Kommission zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) eine Beschwerde gutgeheissen hat, hies der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) heute die Beschwerde eines Mann gut. Karin Keller Sutter und das SEM verzichten offiziell aber immer noch nicht auf den gebuchten Frontex-Sonderflug von Genf nach Äthiopien.
Druck aufbauen mit direkten Aktionen: In Genf mit einer Mahnwache vor dem Ausschaffungsgefängnis Frambois. In Freiburg gegen den Staatsrat und in Bern vor den Büros der SP, der Grünen und des UNHCR Schweiz, die bis heute Nachmittag zum Sonderflug geschwiegen haben. Danach reagierte die SP Schweiz. Auch sie ist gegen die Durchführung des Sonderfluges.
Kleine Niederlage: Der Freiburger Staatsrat Maurice Ropraz will nichts für Teklu Feyisa unternehmen und ihn morgen kaltblütig per Sonderflug nach Äthiopien zwangsausschaffen lassen. Teklu Feyisa lebt seit mehr als 10 Jahren als abgewiesener Geflüchteter in Freiburg in einem Nothilfecamp. Hier Ropraz Antwort an das Kollektiv Poya Solidaire.
Video der Aktion heute in Freiburg: https://fb.watch/3g4av160f1/