Heute startet die Session des Schweizer Parlaments. Aktivist*innen der Gruppen “Stopp Isolation” (Bern), Nothilfe ohne Zwang” (Zürich), “Drei Rosen gegen Grenzen” (Basel), “Poya solidaire” (Freiburg) und geflüchtete Menschen aus der ganzen Schweiz haben zu diesem Anlass ein Dossier mit Forderungen, Berichten und mehr zusammengestellt und an Bundesparlamentarier*innen übergeben. Ihre Botschaft: Trefft die Entscheidungen über uns nicht ohne uns!
Zehn Parlamentarier*innen haben das Dossier auf dem Bundesplatz persönlich entgegengenommen und haben sich mit den Aktivist*innen ausgetauscht. Sibel Arslan (Grüne Basel) und Mattea Meyer (SP Zürich) wandten sich anschliessend an die Gruppe und versprachen die Anliegen ins Parlament zu tragen.
FR: Remise de dossier aux parlementaires fédéraux sur les traitements inhumains dans le système d’asile suisse
La session du Parlement suisse commence aujourd’hui. Des activistes réfugié.e.s des groupes “Stop Isolation” (Berne), “Nothilfe ohne Zwang” (Zurich), “Drei Rosen gegen Grenzen” (Bâle), “Poya Solidaire” (Fribourg) et des réfugié.e.s de toute la Suisse ont constitué pour cette occasion un dossier avec des revendications, des rapports et autres et l’ont remis aux parlementaires fédéraux. Leur message : Ne prenez pas les décisions qui nous concernent sans nous !
Dix membres du Parlement sont venu.e.s pour recevoir personnellement le dossier sur la Place fédérale et ont parlé avec les activistes. Sibel Arslan (verts Bâle) et Mattea Meyer (PS Zurich) se sont alors adressés au groupe et ont promis de transmettre les revendications au Parlement.
EN: Submission of dossier to parliamentarians on inhuman treatment in the swiss asylum system
The session of the Swiss Parliament starts today. Activists of the groups “Stop Isolation” (Bern), “Nothilfe ohne Zwang” (Zurich), “Drei Rosen gegen Grenzen” (Basel), “Poya Solidaire” (Fribourg) and refugees from all over Switzerland have assembled a dossier with demands, reports and more and handed it over to federal parliamentarians. Their message: Do not make decisions about us without us.
Ten parliamentarians personally received the dossier on the Bundesplatz and spoke with the activists. Sibel Arslan (Grüne Basel) and Mattea Meyer (SP Zurich) then turned to the group and promised to take the matter to parliament.
(français ci-dessous)
In diesem System kann kein Mensch leben – Wir können nur noch atmen!
Das schweizer Asylsystem ist unmenschlich. Es gefährdet Leben und Gesundheit. Es produziert Gewalt und Elend. Wir, die wir von diesem System direkt betroffen sind, haben uns ausgetauscht, unsere Situation erfasst und eine Dokumentation zusammengestellt. Dieses Dossier beinhaltet Informationen und konkrete Forderungen betreffend unsere Situation. Es gäbe noch vieles mehr, was anzufügen wäre aus unseren Regionen, aber auch aus der ganzen Schweiz. Von Überall hören wir Schlimmes und Schlimmeres. Wir sind nur einige von vielen in ähnlicher Situation. Dieses Dossier ist also nur der Gipfel eines Eisberges in einem Meer mit ganz vielen Eisbergen.
Wir hatten die Möglichkeit uns zu vernetzen. Gemeinsam ist unsere Verzweiflung, aber auch unser Willen, für die elementaren Rechte aller, egal in welchem Lager und in welchem Kanton, einzustehen. Im Endeffekt werden wir alle vom Staatssekretariat für Migration (SEM) verwaltet. Denn nebst den Gesetzen gibt das SEM im Asylsystem der Schweiz die Regeln vor. Dennoch sind die kantonalen Interpretationen dieser Regeln sehr unterschiedlich.
Wenn wir auf lokaler Ebene versuchen, Veränderungen zu erwirken, fühlt sich niemand für unsere Forderungen zuständig: Wir werden vom Bund an die Kantone, von den Kantonen an die Behörden, von den Behörden ans Parlament verwiesen. Heute wenden wir uns an die Politiker*innen der Bundesversammlung, damit sie das Asyl- und Ausländergesetz mit uns und in unserem Sinne verändern.
Stopp der Gewalt
Die Situation in den Bundeszentren und den so genannten “Notunterkünften” oder Rückkehrzentren produziert Stress. Verschärft wird der psychische Druck durch Sicherheitskräfte, die miese, sinnlos disziplinierende Regeln durchsetzen. Massive Übergriffe auf Bewohner*innen wurden aus Lagern in Giffers (FR), Embrach (ZH) und Basel bekannt. Besonders gravierende Vorfälle machten bereits mehrfach den Spitalaufenthalt betroffener Personen notwendig. Verantwortlich für diese Übergriffe sind Firmen wie die Protectas oder die Securitas AG. Auffällig ist, dass bestimmte Gruppen (zum Beispiel Menschen aus dem Maghreb) unter besonderer Diskriminierung leiden.
Wir fordern ein Ende der Gewalt in den Lagern und ein Ende der Gewalt provozierenden Strukturen im schweizer Asylwesen. Konkret fordern wir damit die Aufarbeitung bereits geschehener Vorfälle, die Entfernung von gewalttätigem Sicherheitspersonal, unabhängige und für Betroffene erreichbare Beschwerdestellen, sowie die Schaffung von Strukturen, die solche Vorfälle verhindern. Organisationen von solidarischen Menschen muss der Zugang zu den Camps gewährt werden.
Das Elend in den Lagern beenden
Aus den Bundesasylzentren und den Notunterkünften gibt es eine Unzahl von Berichten, die menschenunwürdige Bedingungen dokumentieren. Wegen sinnlosen und repressiven Vorschriften sind die “Bundesasylzentren” und “Notunterkünfte” immer mehr wie Gefängnisse organisiert. Wir sprechen bewusst von Lagern. In den Lagern gelten andere Rechte als ausserhalb. Der Alltag ist durchreguliert, der Zutritt bewacht, Security-Leute sind allgegenwärtig, psychische oder andere unter geflüchteten Menschen häufig auftretende gesundheitliche Probleme, werden nicht genügend berücksichtigt, geschweige denn behandelt. In sogenannten “Rückkehrzentren” müssen abgewiesene Asylsuchende teilweise einmal oder gar zweimal pro Tag unterschreiben, um das Nothilfegeld von zum Teil nur 8 Franken zu erhalten. Die so erzwungene Isolation in trostlosen Baracken macht viele von uns depressiv und krank.
Wir fordern das Ende der Regulierung, Disziplinierung und Kontrolle in den Lagern sowie das Ende der Isolation in “Rückkehrzentren”. Wir fordern der Situation angepasste medizinische Versorgung statt Überwachung und Repression. Wir fordern diskriminierungsfreien und selbstbestimmten Zugang zu Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Bildung für alle anstelle von Fremdbestimmung und Verwaltung. Die preisgetriebene Vergabe von Aufträgen an private und quasi-private Firmen und Organisationen muss aufhören. Wir fordern das Ende des Lagersystems im schweizer Asylwesen.
Aufenthaltsbewilligungen für alle
Das System der “Nothilfe” für Menschen, die von der schweizer Asylbürokratie abgewiesen wurden, ist unmenschlich. Wir sollen so schlecht behandelt werden, dass wir “freiwillig” in die Verhältnisse zurückkehren, die uns dazu gebracht haben, ein Land zu verlassen. So werden abgewiesene Asylsuchende bei Polizeikontrollen für illegalen Aufenthalt mit hohen Bussen bestraft. Ausserdem droht jederzeit die Ausschaffung ins Herkunftsland. Die Situation als abgewiesene Asylsuchende hinterlässt uns komplett blockiert. Wir dürfen weder arbeiten noch eine Ausbildung machen. Wir verschwenden unsere Lebenszeit mit sinnlosem Warten unter unmenschlichen Bedingungen.
Wir fordern das Ende von Ausschaffungen sowie das Ende von (Mehrfach-)Verurteilungen aufgrund von “illegalem Aufenthalt”. Wir fordern das Recht auf Arbeit und Ausbildung für (abgelehnte) Asylsuchende. Wir fordern, dass eine Arbeitsstelle oder ein Ausbildungsplatz zu einer Aufenthaltsbewilligung führt.
Die Schweiz kennt die Möglichkeit, einem so genannten “Härtefall” (also einem Menschen), das Aufenthaltsrecht zu gewähren. Doch ob ein “Härtefall” einer ist oder nicht, hängt von der systematischen Willkür von Behörden ab.
Wir fordern soziale statt ausschliessende Härtefallbestimmungen und Transparenz bezüglich der in den Kantonen angewandten Kriterien zur Beurteilung der Härtefälle. Zudem fordern wir, dass die Situation von geflüchteten Menschen nach menschlichen Massstäben statt nach willkürlichen, bürokratischen Vorschriften betrachtet wird. Wir fordern das Recht auf ein Leben in Respekt und Würde für alle.
Wir brauchen eine sorgfältige Behandlung und Beantwortung unserer Forderungen und Mitbestimmung über unsere Situation. Trefft die Entscheidungen über uns nicht ohne uns.
Geflüchtete Menschen aus der ganzen Schweiz
Stopp Isolation Bern, Nothilfe ohne Zwang Zürich, Drei Rosen gegen Grenzen Basel, Migrant Solidarity Network, Solidarité Tattes, Droit de Rester Freiburg, ROTA, Migrantifa Basel und Poya Solidaire Fribourg
FR: Aucun être humain ne peut « vivre » dans un tel système. Nous ne faisons que respirer!
Le système de l’asile suisse est inhumain. Il met en danger la vie et la santé, gaspille des ressources et produit de la violence et de la misère, dans un pays riche. Nous sommes directement concerné.e.s par ce système et essayons d’y survivre. Nous avons échangé entre nous, saisi notre situation, avons fait des comparaisons et composé une documentation. Ce dossier contient des informations et des revendications concrètes, concernant notre situation. Nos documents sont un recueil du matériel des derniers mois, rassemblé dans les régions dans lesquelles nous vivons. Il y aurait encore beaucoup à ajouter à ce dossier, dans nos régions mais aussi dans l’ensemble de la Suisse. Nous entendons partout des choses encore pires. Nous sommes juste quelques exemples de personnes, mais les situations semblables sont nombreuses, dans toute la Suisse. Ce dossier est donc uniquement la pointe de l’iceberg, dans une mer remplie d’icebergs. Nous avons maintenant eu l’opportunité d’être en contact et de réunir nos forces.
Nous avons en commun notre désespoir, mais aussi notre volonté de nous battre pour nos droits les plus élémentaires. Nous avons aussi en commun d’être, au final, géré.e.s par le SEM (Secrétariat d’Etat aux migrations). Le SEM est le responsable principal des règles du système d’asile en Suisse. Toutefois, les interprétations cantonales des lois valant dans toute la Suisse sont très différentes. Cela nous rend particulièrement difficile d’obtenir des changements, au niveau local. Souvent, personne ne se sent responsable de nos revendications : nous sommes renvoyés par la Confédération aux cantons, par les cantons aux autorités, par les autorités au Parlement. Et c’est pour cela que nous nous adressons maintenant à ce dernier, qui est apte à modifier les lois relatives à l’asile et aux étrangers.
Stop à la violence
La situation dans les centres fédéraux génère du stress. La pression psychique ressentie est renforcée par les forces de sécurité, qui imposent des règles inutiles, sensées faire régner la discipline. Des attaques graves envers des résident.e.s ont été signalées dans les centres de Chevrilles (FR), Embrach (ZH) et Bâle. Des évènements particulièrement violents ont déjà souvent rendu nécessaire une hospitalisation de personnes concernées. Des entreprises telles que Protectas ou Securitas SA sont responsables de ces attaques. Il est à noter que certaines groupes (par exemple les personnes originaires du Maghreb) sont particulièrement victimes de discrimination.
Nous exigeons la fin de la violence exercée dans les camps et la suppression des structures du système d’asile qui produisent la violence. Concrètement, nous demandons que les incidents ayant eu lieu soient traités, que le personnel de sécurité violent soit écarté, que des services indépendants, offrant la possibilité de déposer plainte, accessibles pour les personnes concernées, soient créés et la formation de structures qui empêchent de tels incidents. Les organisations formées par des personnes solidaires doivent être autorisées à entrer dans les camps.
En finir avec la misère dans les camps
Il existe un nombre considérable de rapports qui documentent les conditions indignes qui règnent dans les centres fédéraux et dans les foyers. En raison de règlements répressifs et absurdes, ces centres et foyers sont de plus en plus organisés comme des prisons. Nous parlons sciemment de camps. Dans les camps, les règles ne sont pas les mêmes qu’à l’extérieur. Le quotidien est réglé entièrement, l’accès est surveillé, le personnel de sécurité est omniprésent, les problèmes de santé, psychiques ou autres, qui surviennent fréquemment chez les personnes ayant fui leur pays, ne sont pas suffisamment pris en compte, et encore moins soignés. Dans les centres de retour, les requérant.e.s d’asile doivent parfois signer une ou même deux fois par jour afin de recevoir l’aide d’urgence, ne dépassant parfois pas huit francs par jour. L’isolation totale et forcée dans des baraquements lugubres, qui est ainsi créée, provoque maladies et dépressions, parmi les personnes concernées.
Nous exigeons la fin de la régulation, de la répression et du contrôle dans les camps, ainsi que la fin de l’isolation dans les centres de retour. Nous demandons un approvisionnement médical adapté à la situation, au lieu de la surveillance et de la répression. Nous exigeons un accès autonome et sans discrimination à l’habitat, au travail, à la santé et à la formation pour toutes et tous, au lieu de leur détermination et de leur gestion par des tiers. L’octroi de mandats à des entreprises et à des organisations privées et mi-privées, pour des raisons de prix, doit cesser. Nous exigeons la fin du système des campas dans le domaine de l’asile suisse.
Des permis de séjour pour toutes et tous
Le système de l’aide d’urgence pour les personnes rejetées par la bureaucratie de l’asile en Suisse est inhumain. Nous sommes traités tellement mal, que nous sommes poussés à retourner « volontairement » vers les conditions qui nous ont mené à quitter un pays. Ainsi, les requérant.e.s d’asile dont la demande a été refusée sont punis par des amendes importantes, lorsqu’ils sont contrôlés par la police. Cause invoquée : séjour illégal. De plus, la déportation vers le pays d’origine est une menace permanente. La situation de requérant/e. d’asile débouté/e nous bloque complètement. Nous ne pouvons ni travailler ni faire une formation. Nous gaspillons notre vie, dans une attente qui n’a pas de sens, dans des conditions inhumaines.
Nous exigeons la fin des déportations et la fin des condamnations (multiples) dues à un « séjour illégal ». Nous exigeons le droit au travail et à la formation pour les requérant.e.s d’asile (débouté.e.s). Nous exigeons qu’un emploi ou une place de formation donnent droit à un permis de séjour.
La Suisse a la possibilité d’accorder un droit de séjour pour les « cas de rigueur ». Mais qu’une personne soit définie ou non comme cas de rigueur dépend de l’arbitraire des autorités. Nous exigeons des conditions sociales et non pas des conditions menant à l’exclusion, et de la transparence, pour les critères appliqués dans les cantons, lors de l’examen de ces cas. En outre, nous exigeons que la situation des requérant.e.s d’asile soit évaluée selon des paramètres humains et non pas selon des prescriptions arbitraires et bureaucratiques. Nous exigeons le droit à une vie dans le respect et la dignité pour toutes et tous.
Nous exigeons un traitement minutieux et une réponse aux revendications citées, ainsi qu’à un droit de participer aux décisions relatives à notre situation. Ne prenez pas les décisions qui nous concernent sans nous.
Requérant.e.s d’asile de toute la Suisse
Stopp Isolation Bern, Nothilfe ohne Zwang Zürich, Drei Rosen gegen Grenzen Basel, Migrant Solidarity Network, Solidarité Tattes, Droit de Rester Fribourg, ROTA, Migrantifa Basel et Poya Solidaire Fribourg