Heute ging die Aktion „Stop Isolation“ weiter. Über 100 abgewiesene geflüchtete Migrant*innen informierten am Mittag die Medien und protestierten am Nachmittag vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gegen das unmenschliche Leben in den Rückkehrzentren und für Respekt, Würde und Aufenthaltsbewilligungen.
Mit der gestrigen Übernachtung in der Grossen Halle setzte die Gruppe „Stop Isolation“ ein erstes Zeichen und nutzte die Zeit, um den heutigen Protest vorzubereiten. Als die Medienvertreter*innen in die Halle kamen, sprachen die Menschen über ihre schwierigen Lebensumstände in den neu eröffneten Rückkehrzentren und erläuterten ihre Forderungen, die sie per Brief dem SEM und dem Kanton Bern stellen: Bewilligungen statt Illegalisierung, kein Leben in den Rückkehrzentren, die wie offene Gefängnisse sind, keine dauernden Polizeikontrollen aufgrund „illegalisierten“ Aufenthalts und keine Ausschaffungen, die ein Leben in dauernder Angst bedeuten.
Im Anschluss begab sich die Gruppe zum SEM. Dort übergaben sie den Behörden den Brief, den 124 Personen aus den Rückkehrzentren in Aarwangen, Bözingen und Gampelen unterschrieben haben und erwarteten das Gespräch mit dem SEM. Immer mehr Menschen schlossen sich derweil den Protestierenden an. Vertreter*innen der Gruppe sprachen einige der Probleme an, welche die Menschen in den Rückkehrzentren erfahren, weil sie vom SEM illegalisiert werden:
Keine Bewegungsfreiheit!
Durch die tägliche Unterschriftspflicht in den Camps und die ständigen Polizeikontrollen können sich die Menschen kaum bewegen und haben keinen Zugang zum Leben ausserhalb des Camps. Insbesondere auch Kinder leiden unter diesen Bestimmungen. Sie können nicht wie andere Kinder spielen gehen und müssen Hobbies aufgeben.
Kein Recht auf Arbeit
Ohne das Recht auf Arbeit, haben die Menschen keine Perspektive. “Obwohl ich eine Lehrstelle bei der SBB gefunden hatte, durfte ich dort nicht arbeiten. Wir haben keine Menschenrechte”
Coronasituation
In den Camps leben sechs Personen zusammen in einem Zimmer. Zehn Personen teilen sich eine Toilette. «Abstand gibt es da nicht, Corona gibt es da nicht.» Das jedenfalls lassen uns die Zustände glauben. Weil die ORS AG den Menschen nicht einmal mehr die zwei Franken fürs Putzen geben will, putzt kein Mensch mehr. Daher ist alles schmutzig. Bakterien und Viren sind überall.
“Und dies sind nicht einmal die Hälfte der Probleme, welche wir erfahren, weil wir vom SEM illegalisiert werden. Die Rückkehrzentren sind wie offene Gefängnisse! Menschenrechte kennen wir nicht. Wir werden behandelt, wie Tiere und nicht wie Menschen. Die Verantwortung für diese Probleme tragen das SEM und der Kanton Bern. Sie müssen handeln…”
Nach 30 Minuten kamen die delegierten Personen der Gruppe vom Gespräch mit dem SEM zurück. Resultat: Das SEM schiebt die Verantwortung an den Kanton Bern ab, macht aber die Versprechung, mit dem Kanton das Gespräch zu suchen.
Nachdem die Gruppe diese Antwort besprochen hatte, verkündigte sie folgendes Statement: “Wir werden das Gespräch mit dem Kanton Bern führen. Falls sich nichts ändert, protestieren wir erneut. Klar ist: Wir kämpfen weiter, bis unsere Forderungen erfüllt werden.”
Videos der Aktion gibt es hier und hier.
Presseberichte findet ihr hier.
