DE: Osman Erdal, einer der kurdischen Aktivist, die in der Transitzone des Zürcher Flughafens feststeckten, wurde nun nach Südafrika abgeschoben.
FR: Osman Erdal, l’un des militants kurdes bloqués dans la zone de transit de l’aéroport de Zurich, a été déporté vers l’Afrique du Sud.
EN: Osman Erdal, one of the Kurdish activists stuck in the transit zone of Zurich Airport, has now been deported to South Africa.
Osman Erdal wurde wegen dem Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein zwischen 1980 und 1990 im Gefängnis Diyarbakır festgehalten und über zwei Jahre täglich mehrere Stunden gefoltert. Er ist von dieser Zeit stark traumatisiert.
Nach seiner Flucht in den Irak setzte er sich weiter politisch ein und wurde so erneut zur Zielscheibe des türkischen Staates. Als die Situation im Irak für Osman Erdal zu gefährlich wurde, beantragte er am 10.10.2018 Asyl in der Schweiz. Sein Antrag wurde am 16.10.2018 von SEM (Staatssekretär für Migration) abgelehnt mit der Begründung, dass Südafrika für seine Asylverfahren verantwortlich sei. Südafrika sei ein sicheres Drittland und somit laut dem Schweizer Gesetz für ihn verantwortlich.
Am 2. November lehnte das Bundesverwaltungsgericht Osman Erdals Einspruch ab, worauf seine Anwält*innen am 6. November vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage erhoben.
November 2018. Ohne diesen Entscheid abzuwarten, hat die Regierung Osman Erdal nun nach Südafrika abgeschoben. Dabei wurde wie bei einer Entführung vorgegangen und die Polizist*innen belogen die Anwält*innen von Osman Erdal.
Das war illegal und unmenschlich. Jetzt befindet sich Osman Erdal in Südafrika unter unsicheren Bedingungen und wird auch da – wie seine Anwält*innen gewarnt haben – nicht ins Land aufgenommen.
Südafrika war für Osman Erdal ein Transitland. Er hatte nicht die Absicht, dort Asyl zu beantragen, weil die rechtlichen und praktischen Bedingungen für Flüchtlende völlig unzureichend sind und hohe Risiken wie illegale Abschiebungen (Verstöße gegen das Non-Refoulment-Prinzip) mit sich brachten. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit, die Freiheit und die Grundrechte der Flüchtenden. Ausserdem leiden Flüchtende in Südafrika neben den weit verbreiteten Abschiebepraktiken unter langen Haftzeiten, und den niedrigen Akzeptanzraten und den Wartezeiten von 10 oder mehr Jahren. Laut Statistik gibt es in Südafrika keine türkischen Staatsbürger*innen, die als ‘Flüchtlinge’ akzeptiert werden (Anhang 9).
Es gibt für Flüchtende in Südafrika keine Möglichkeiten auf Sozialhilfe, Bildung, Sprachkurse, Übersetzungen oder eine akzeptable Unterkunft.
Das Gesundheitssystem ist unzureichend und entgegen der Gesetzgebung kostenpflichtig. Es gibt Tausende sexuelle Übergriffe. 56 Menschen werden an einem Tag getötet und es kommt zu vielen Raubüberfällen und Plünderungen. Die Arbeitslosenquote
ist bei 40 %. In Südafrika gibt es 1 Million Asylbewerber*innen und das Asylsystem ist stark überlastet. Zwischen 50 und 150 Personen werden jeden Tag verhaftet, wenn sie versuchen, ihre Genehmigungen zu verlängern und abgeschoben.
All dieses Bedingungen stellen eine echte Gefahr für Osman Erdals Leben dar.Sein Recht auf Leben ist gefährdet, wenn er nach Südafrika deportiert wird.