Demo in Bern sagt nein zur Abschottungspolitik der italienischen Regierung

///English///On the 12 June a manifestation in Bern says no to the politic of closure of the right-wing government in Italy. Open the ports for refugee rescue ships! Now!

///Français///Une manif à lieu le 12 juin dit Non à la politique de fermeture du gouvernement d’extrême droite en Italie. Ovrez les ports aux bateaux de sauvetage pour réfugiers.

///Deutsch///

Eine Demo in Bern sagt nein zur Abschottungspolitik und will die Öffnung der italienischen Häfen für Seenotrettungsschiffe mit Geflüchteten.

Hafen für Geflüchtete blockiert: Das Rettungsschiff “Aquarius” befindet sich seit Tagen in italienischem Gewässer. An Bord befinden sich 629 Menschen, darunter 123 unbegleitete Jugendliche, 11 Kinder und 7 schwangere Frauen. Am Sonntagabend hätte es in den Hafen von Messina, auf Sizilien, einfahren sollen. Doch Matteo Salvini, der Lega Chef und neuer Innenminister und der Minister für Infrastruktur und 5-Sterne-Mann Danilo Toninelli haben die Schliessung aller italienischen Häfen entschieden.

Städte wollen ihre Häfen öffnen: Die Bürgermeister_innen von Napoli, Palermo, Messina, Reggio Calabria und Taranto haben in der Zwischenzeit gegen diese Abschottungspolitik protestiert und die Öffnung ihrer Häfen angekündigt. Doch Salvini verhindert die Einfahrt des Schiffes weiterhin. Gestern kündigte auch der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez an, das Schiff „Aquarius“ mit 629 Geflüchteten an Bord könne in Valencia einfahren. Die Überfahrt nach Spanien ist jedoch nur schwer möglich. Die Nahrungsmittelvorräte auf dem Schiff reichen nur noch für einen Tag aus und die klimatischen Bedingungen garantieren keine einfache Fahrt.

Der Sommer hat erst begonnen: Somit werden Überfahrten von Libyen nach Europa immer häufiger. Schon jetzt wartet ein Schiff der italienischen Marine mit 937 Menschen an Bord, in Catania (Sizilien) in den Hafen fahren zu können. Gleichzeitig ist die See Watch 3 daran, vor der libyschen Küste über 800 Geflüchtete von den unsicheren Booten zu retten, sie wird in den nächsten Tagen die italienische Küste anfahren.

Kaum vereidigt: Die neue italienische 5-Sterne-Lega Regierung angekündigt, die „Schraube anzuziehen“ gegen Migrant_innen. Das „schöne Leben“ für sie sei nun vorbei. Kein Wort zur erlittenen Folter in den libyschen Gefängnissen, kein Wort zur Versklavung von tausenden von Geflüchteten als billige Arbeitskräfte. Salvini und Toninelli geht es dabei um ein Kräftemessen mit der Europäischen Union. In diesem Spiel nehmen sie Tote in Kauf.

Kein Vergessen: Am 2. Juni, wurde Soumaila Sacko, ein Landarbeiter aus Mali, in Kalabrien hingerichtet. Er krüppelte täglich für 2.5 Euro pro Stunde auf den Tomaten-, Orangen- und Mandarinenplantagen Süditaliens und kämpfte an vorderster Front für die Rechte der migrantischen Arbeiter_innen. Seine Ermordung hat eine Welle von Protesten ausgelöst, darunter auch Streiks der Landarbeiter_innen in Süditalien.

Wir alle haben eine politische Verantwortung gegenüber denjenigen unter uns, die sich auf den Weg machen auf der Suche nach einem besseren Leben und menschlicher Würde. Wir können nicht wegschauen vor den täglichen Tragödien, die sich im Mittelmeer und auf der Balkanroute abspielen.

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