In Biel fand heute ein Aktionstag zur Forderung „Wir bleiben in Biel“ statt. Aufgerufen hatten „Stop Isolation Bözingen“ – eine Gruppe in der sich Bewohner*innen des Rückkehrcamps Bözingen organisieren – zusammen mit dem Migrant Solidarity Network. Am Mittag startete eine Solidemo in der Bieler Innenstadt und führte zum leerstehenden ehemaligen Altersheim „Oberes Ried“, wo ein „Kritik-Picknick“ stattfand. Der Ort könnte ein mögliches Zuhause bieten.
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Die Mobilisierung ist eine Antwort an den Bieler Gemeinderat
Dieser hat noch vor wenigen Tagen eine unsolidarische Haltung eingenommen, indem er sich hinter Paragraphen versteckt. In einer Antwort auf zwei Petitionen behauptet er, dass nicht er, sondern der Kanton zuständig für Unterbringungsfragen sei. Dabei hätte die Stadt Biel eindeutig einen Spielraum – das zeigte der Gemeinderat zuletzt gegenüber von Geflüchteten aus der Ukraine, denen er proaktiv solidarisch hunderte Plätze anbot. Unsolidarisch ist er gegenüber Menschen des Rückkehrcamps Bözingen, denen er keinen Platz anbietet. Dabei steht beispielsweise das ehemalige Altersheim „Oberes Ried“ seit zwei Jahren leer.
Der Kampf gegen die Isolation der Bewohnenden des Rückkehrcamps Bözingen geht mit der heutigen Aktion in die nächste Runde. Um weitere Transfers von Menschen zu verhindern, braucht es mehr Druck, mehr Solidarität, mehr Kritik.
Das Rückkehrcamp Bözingen schliesst Ende Juni
Die alleinstehenden Frauen und die Familien mit deutschsprachigen Kindern wurden bereits nach Enggistein in einem sehr abgelegenen Camp transferiert. Verschiedene Personen wurden in Administrativhaft isoliert. Die alleinstehenden Männer erhielten die Information, dass sie mit grösster Wahrscheinlichkeit in dem unwürdigen und abgelegenen Rückkehrcamp Ins/Gampelen isoliert werden. Der Ort hat eine zermürbende Wirkung. Erst vor ein paar Monaten noch kam es im Camp Ins/Gampelen zu einem mutmasslichen Suizid.
Die Forderung „Wir bleiben in Biel“ bleibt aktuell
Der Gemeinderat darf sich nicht nur mit Ukrainer*innen, sondern muss sich allgemein solidarisch zeigen. Das leere Altersheim „Oberes Ried“ soll den Menschen vom Camp Bözingen als private kollektive Unterbringung zur Verfügung gestellt werden. Es braucht in Biel kein weiteres ORS-betriebenes Camp, sondern ein Zuhause mit Privatsphäre und Selbstbestimmung.