Asylsymposium: KKS, SEM, EDA, UNHCR? SFH = QGO ≠ NGO

Heute startet an der Fabrikstrasse in Bern das Asylsymposium der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Das Wort erhalten aber nicht Geflüchtete oder Migrant*innen. Die SFH sucht stattdessen einmal mehr die Nähe zur Verwaltung der Asylmaschinerie und positioniert sich so al quasi-gouvernementale Organisation. Stargäste auf der SFH-Bühne sind nämlich Bundesrätin Karin Keller Suter (KKS), Christine Schraner Burgener vom Staatssekretariats für Migration (SEM) sowie ranghohe Vertreter*innen vom Eidgenössischen Departement für Äusseres (EDA) oder vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Diskutiert wird über den «Zugang zu Schutz». Doch dieser, so die Kritik von MSN, wird nicht verbessert durch das Verteidigen eines kolonialen Grenzregimes und Frontex. Und auch nicht durch die Mitverwaltung des entrechtenden, zermürbenden, isolierenden Asylregimes.

Quasi-Governemental-Organisation oder Non-Gevernemental-Organisation?

Die SFH ist keine Non-Governemental-Organisation (NGO), sondern eine Quasi-Governemental-Organisation (QGO)

Dass sich die SFH gerne auf die Seite des Staates stellt, zeigte sich beispielhaft während des NoFrontex-Referendums. In der Vernehmlassung sprach sich die SFH für den Frontex-Ausbau aus und sagte Ja zu den 61 Millionen Franken pro Jahr für Menschenrechtsverletzungen durch Frontex. Nachdem das Referendum ohne SFH zustande kam, beschloss die SFH die Stimmfreigabe. Farbe bekennen für Geflüchtete ginge auch anders!

Seit dem Angriff auf die Ukraine zeigt die SFH, dass sie weiss, was Solidarität heisst. Mit den ukrainischen Geflüchteten ist die SFH solidarisch. So organisiert sie die private Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Und sie fördert und fordert Solidarität aus der Bevölkerung. Warum ist von dieser Solidarität bei der Ankunft der Menschen aus anderen Kriegs- und Krisengebieten der Welt weniger zu spüren?

Die SFH spricht über Zugang zu Schutz. Wir fordern Zugang und Schutz für alle, statt wenige.

  • Keine selektive Solidarität und keine Ungleichbehandlung zwischen ukrainischen und anderen Geflüchteten.
  • Gleiche Rechte und Freiheiten für Menschen mit Ausweis S und vorläufig aufgenommenen Personen mit Ausweis F.
  • Sichere Flucht- und Migrationsrouten und Bewegungsfreiheit für alle.
  • Sprecht respektvoll von geflüchteten Menschen statt viktimisierend verniedlichend von «Flüchtlingen»