Petition
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DE: Online-Petition an den Berner Regierungsrat und die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats – Alle dürfen unterschreiben!
FR: #ShutDownORS : Virez l’ORS Service AG à cause des risques sanitaires pendant la pandémie de Corona – Pétition en ligne au gouvernement cantonal bernois et à la commission de gestion du Grand Conseil – Tout le monde peut signer !
EN: Online petition to the Bernese Government Council and the Grand Council’s Business Audit Commission – Everyone may sign!
Im Rückkehrzentrum Aarwangen im Kanton Bern ist letzte Woche Covid ausgebrochen. Alle Bewohner*innen wurden für 10 Tage unter Quarantäne gestellt. Das Rückkehrzentrum mit Securitaspersonal bewacht. Niemand kam rein. niemand durfte raus. Aber die minimalistische Betreuung und die unzureichende Infrastruktur der ORS Service AG führen zu einer Gefährdung der gefüchteten Personen im Rückkehrzentrum.
„Stopp Isolation“, das Migrant Solidarity Network (MSN) und die Demokratische Juristinnen und Juristen Bern (djb) fordern:
- Die Unterbringung der Menschen aus dem Rückkehrzentrum Aarwangen in einer quarantänetauglichen, menschenwürdigen Einrichtung. Sie soll genügend Raum und sanitäre Einrichtungen bieten, damit die Hygienevorschriften und Abstandsregeln eingehalten werden können.
- Zugang zu Tests für ALLE Bewohner*innen der Rückkehrzentren im Kanton Bern (inkl. Transport zum Testzentrum).
- Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung für die erkrankten Menschen
- Ausrichtung der gesamten Nothilfeleistungen von acht statt vier Franken pro Tag auch während der Quarantäne.
- Durchführung einer unabhängigen Untersuchung über die Unterbringungsbedingungen in ORS Service AG betriebenen Zentren im Kanton Bern.
- Entzug des Auftrags an die ORS Service AG für die Führung der Rückkehrzentren im Kanton Bern.
Warum ist das wichtig?
„Stopp Isolation“ hat im Rückkehrzentrum Aarwangen schon früh Alarm geschlagen: Die Hygienebedingungen waren und sind schlecht, es fehlt(e) an sanitären Anlagen (ToiTois im Freien, während der Quarantäne stand ein Container für alle Bewohner*innen ausserhalb des Zentrums zur Verfügung) und mangelte (zu Beginn) der zweiten Welle an Masken, Seife und Desinfektionsmittel. Auch ist der medizinische Umgang der ORS Service AG mit den Corona positiven Menschen dürftig. Während der Quarantäne wurde den Bewohner*innen die Ausrichtung der acht Franken Nothilfeleistungen verweigert, da sie Essen während der Quarantäne geliefert bekämen.
Die ORS Service AG als Betreiberin der Unterkunft und auch der Kanton als Auftraggeber kommen seit geraumer Zeit und trotz vielfältigen Protesten ihrer Verpflichtung, die Nothilfe beziehenden Menschen mit geeigneten Massnahmen vor Ansteckungen zu schützen, nicht nach. So wurde in Kauf genommen, dass sich viele Menschen innert kürzester Zeit mit Covid-19 ansteckten. Während der Quarantäne wurden mindestens 1/3 der Bewohner*innen positiv getestet. Deshalb: #ShutDownORS
Nicht nur in Aarwangen im Kanton Bern: Die ORS Service AG verwaltet zunehmend viele Asylzentren für den Bund und die Kantone. Schweizweit kommen bei der ORS AG Einsparungen wegen der Profitorientierung vor dem Gesundheits- und COVID-Schutz für Geflüchtete. Die Zustände im Rückkehrzentrum Aarwangen sind beispielhaft für die Funktionsweise der ORS Service AG:
Sparen beim Minimum: Erst nach Kritik und seit der Kanton Bern selber Schutzmasken liefern muss, begann die ORS Service AG genügend Schutzmasken, gefüllte Seifenspender oder Desinfektionsmittel im Rückkehrzentrum Aarwangen zur Verfügung zu stellen. Für gesundheitsbedingte Mehrausgaben gibt es kaum Budget. Als der Kanton während der Quarantäne Essenslieferungen angeordnet hat, wurde die Nothilfe für die Menschen sogar von acht auf vier Franken pro Tag gekürzt.
Sparen beim Abstandhalten: Die wirksamste Massnahme, damit Menschen sich vor Covid schützen können, wäre genügend Abstand halten zu können. Das hiesse konkret für die Situation in den Asylzentren, dass es eine dezentrale individuelle Unterbringung braucht – mindestens während der Quarantäne. Für die ORS Service AG kein Thema. Menschen bleiben in kollektiven Schlafräumen eingepfercht und leben auf engsten Raum.
Sparen bei der Infrastruktur: Die vorhandene Infrastruktur wird nicht ausgeschöpft. Im RKZ Aarwangen bspw. bleibt ein Gebäudetrakt ungenutzt und Toiletten sind unnötig geschlossen.
Sparen beim Personal: Trotz der COVID-Krise wurde kein zusätzliches Gesundheitspersonal und auch kaum übriges Personal eingestellt. Das Personal scheint am Anschlag und übernimmt kaum zusätzliche Verantwortung. Dies ermöglicht es der ORS Service AG die Kosten tief zu halten. Bewohnende erhalten dafür lange Zeit keine oder nur ungenaue Informationen. Erkrankte Personen und Personen in der Quarantäne erhalten kaum Unterstützung in Bezug auf Pflege, Einkaufen, Kochen, Kleiderwaschen usw. Und erst, seit das ganze Zentrum aufgrund der Covidsituation unter Quarantäne gestellt werden musste, wird Essen geliefert. Ob der Kanton oder die ORS Service AG für diese Kosten aufkommt ist unklar.
Sparen durch Schuldzuweisungen statt Qualitätsentwicklung: Bei Problemen macht die ORS Service AG immer alle anderen verantwortlich. Statt aus eigenen Fehlern zu lernen, indem die Beobachtungen und die Rückmeldungen von Bewohnenden ernst genommen werden, weist ihnen die ORS Service AG in den Medien öffentlich sogar die Schuld für Probleme zu. Die ORS Service AG muss weg. #ShutDownORS
FR: #ShutDownORS : Virez l’ORS Service AG à cause des risques sanitaires pendant la pandémie de Corona
Pétition en ligne au gouvernement cantonal bernois et à la commission de gestion du Grand Conseil – Tout le monde peut signer !
Covid a éclaté dans le centre de retour d’Aarwangen, dans le canton de Berne. La prise en charge minimaliste et l’infrastructure inadéquate de l’ORS Service AG créent un danger pour les personnes hébergées dans le centre de retour.
„Stop Isolation“, le Migrant Solidarity Network (MSN) et les Jurist.e.s Démocrat.e.s Berne (djb) revendiquent :
- Hébergement immédiat des personnes du centre de retour d’Aarwangen dans des lieux humains et adaptés à la quarantaine. Les locaux doivent être suffisamment spacieux et les installations sanitaires doivent être suffisantes pour que les règles d’hygiène et de distance puissent être respectées.
- Accès aux tests pour TOU.TE.S les résident.e.s des centres de retour dans le canton de Berne (y compris le transport vers le centre de test).
- Accès à des soins médicaux adéquats pour ceux et celles qui sont tombé.e.s malades.
- Paiement de l’aide d’urgence complète de huit au lieu de quatre francs par jour – également pendant la quarantaine.
- Réalisation d’une enquête indépendante sur les conditions d’hébergement dans les centres gérés par ORS Service AG dans le canton de Berne.
- Retrait du mandat d’ORS Service AG pour la gestion des centres de retour dans le canton de Berne.
EN: #ShutDownORS: Fire ORS Service AG because of health risks during the Corona Pandemic
Covid broke out last week in the return centre in Aarwangen in the canton of Bern. All residents were quarantined for 10 days. The return centre was guarded by Securitas personnel. No one was allowed in, no one was allowed out. But the minimalist care and the inadequate infrastructure of the ORS Service AG lead to the endangerment of the sheltered persons in the return centre.
„Stop Isolation“, the Migrant Solidarity Network (MSN) and the Democratic Lawyers Bern (djb) demand:
- The accommodation of people from the Aarwangen return centre in a quarantine-suitable, humane facility. It should offer sufficient space and sanitary facilities, so that hygiene regulations and distance rules can be observed.
- Access to testing for ALL residents of the return centres in the canton of Bern (inclusive transport to the testing centre).
- Access to adequate medical care for the sick people.
Payment of the full emergency assistance of eight instead of four Swiss Francs per day also during quarantine. - Conducting an independent investigation into the accommodation conditions in centres operated by ORS Service AG in the canton of Bern.
- Withdrawal of the contract with ORS Service AG for the management of the return centres in the Canton of Berne.